Energieagenturen und Verbände: Koalitionspläne gefährden Energiewende

Ein Bündnis aus Energieagenturen, Effizienz-, Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie (Solar-)Unternehmen kritisiert die energiepolitischen Pläne, die CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen schmieden.

Das am 09.11.2013 veröffentlichte Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Energie enthalte wesentliche Mängel. Grundsätzliche Probleme der Energieversorgung würden bisher in den Koalitionsverhandlungen nicht oder nur sehr unzureichend berücksichtigt. Die Kritiker sehen die Energiewende in Gefahr.

Energiewende-Kosten sind angemessene Investitionen
Die Fokussierung der Politik auf die wegen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vermeintlich übermäßig gestiegenen Strompreise und die so genannte Strompreisbremse sei falsch. Die Stromkosten seien bei genauerer Analyse trotz steigender EEG-Umlage nicht stärker gestiegen als die Kosten für Brenn- und Kraftstoffe.
Die durch die Nutzung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen sowie Kraft-Wärme-Kopplung induzierten Kosten seien angemessene Investitionen in die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft. Soziale Härtefälle müssten mit Mitteln der Sozialpolitik gelöst werden, und dürften nicht zu einer Verzögerung der notwendigen Energiewende führen.
Fehlsteuerungen bei der EEG-Umlage, die zu den erhöhten Strompreisen geführt haben, blieben in dem Ergebnispapier unerkannt und würden nicht korrigiert, so die Kritiker.

Standortfragen nicht gelöst
Die Beschränkung des Ausbaus der Windenergie auf „gute Standorte“ in den südlichen Bundesländern bleibe zu unbestimmt und sei falsch.
Auch regionale Unterschiede wie Strom-Überschüsse im Norden und Kapazitätslücken im Süden blieben bei den vorgeschlagenen Instrumenten unberücksichtigt.

Zu wenig Klimaschutz
Die einmalige Zurücknahme von CO2-Zertifikaten (Backloading) reiche nicht, um die von Stein- und Braunkohlestrom induzierten Klimaschäden der Stromerzeugung in Höhe von 0,07–0,09 Ct/kWh angemessen zu berücksichtigen.
Die von der AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen, Instrumente und zahlreichen Prüfungsaufträge seien insgesamt weder geeignet noch ausreichend, um die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

Eigenstrom-Belastung bremst Ausbau flexibler KWK-Kraftwerke
Aus Sicht der Energieagenturen und Verbände fehlen zudem Anreize, um die steigende fluktuierende Stromerzeugung durch flexible, effiziente und jederzeit verfügbare Leistung zu ergänzen. In erster Linie kämen dafür gasbefeuerte Anlagen in Kraft-Wärme-Kopplung in Frage. Insbesondere eine Belastung der Eigenstromerzeugung würde allerdings den weiteren Ausbau flexibler Kraftwerke und damit die Energiewende stoppen.

26.11.2013 | Quelle: Energieagentur Regio Freiburg | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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