Die nationalistische Attack-Partei hatte den Vorschlag eingebracht, der seit 03.12.2013 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen debattiert wird. Am 2. und 3. Dezember fanden bereits Demonstrationen statt, eine weitere ist am 4.12. geplant.
“Mehr als 2.000 Privatunternehmen, die über vier Milliarden Euro in Bulgarien investiert und gut 15.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, werden untergehen, wenn das bulgarische Parlament die Steuer erhebt und einen Deckel für die Solar- und Windstromerzeugung einführt“, so der BPVA.
„Der Vorschlag verstößt gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung – die Unantastbarkeit privaten Eigentums und Garantien für Privatinvestitionen. Wenn die Novelle durchgeht, werden sich alle Investoren aus Bulgarien zurückziehen.“

Unternehmerverband und Handelskammer: Solar-Steuer verstößt gegen EU-Recht
Die Steuer soll dem Land lediglich 81 Millionen Euro einbringen, die laut Finanzminister als Puffer dienen sollen.
Die deutsch-bulgarische Handelskammer und der italienische Unternehmerverband Confindustria Bulgaria haben in einem Brief an das Parlament gegen die vorgeschlagene Steuer protestiert. Sie verstoße gegen EU-Richtlinien, was das Eingreifen einer Regierung in den Stromsektor anbelangt, und werde das gesamte Investitionsklima in dem Land beeinträchtigen.

04.12.2013 | Quelle: BPVA | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH