Bulgarien erhebt 20 % Steuer auf Solar- und Windstrom

Das Bulgarische Parlament hat einer Steuer in Höhe von 20 % auf die Produktion von Strom aus Photovoltaik- und Windenergieanlagen zugestimmt, kombiniert mit einer Begrenzung der Betriebsstunden.

Eingebracht wurde der Vorschlag von der nationalistischen Attack-Partei. Insgesamt erwartet der bulgarische Photovoltaik-Verband (BPVA) dass dies die finanziellen Erträge der Betreiber von Photovoltaik-Anlagen um 43 % senkt. BPVA hat die Europäische Kommission um Hilfe gebeten und außerdem Parlamentsmitglieder anderer Parteien aufgerufen, die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht zu tragen.

Nach der Einführung eines Solarstrom-Einspeisetarfis im Jahr 2011 wurden in Bulgarien im Jahr 2012 rund 767 Megawatt Photovoltaik-Leistung installiert. Das sorgte für einen größeren Solarstrom-Anteil im Land als in Spanien. Doch dies wurde 2013 durch rückwirkende Maßnahmen gebremst. Obwohl Bulgarien die niedrigsten Strompreise in Europa hat, gab es im Februar 2013 Proteste gegen den Preisanstieg und das Parlament hat mehrmals reagiert, um die Strompreise für Haushaltskunden zu senken. Die Stromversorgung ist wegen der niedrigen Löhne und hohen Arbeitslosigkeit ein wachsendes politisches Thema in Bulgarien.