Wirtschaftsrat der CDU und Energieverbraucher lehnen Vorschlag der CSU zu einer kreditfinanzierten Energiewende ab

So kommentiert der Wirtschaftsrat der CDU den Vorschlag der bayrischen Energieministerin Ilse Aigner, die Umlage auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) oberhalb von 4,9 Cent pro Kilowattstunde mit Krediten zu finanzieren.
Statt kommende Generationen mit milliardenschweren Krediten zu belasten, müssten jetzt zügig strukturelle Reformen zur Energiewende angegangen werden, fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Prof. Dr. Lauk: Neustart der Energiewende mit perspektivischem Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien
Lauk weiter: "Es ist gut, dass der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel an den Plänen seines Vorgängers Altmaier festhält und eine Reform des EEGs bist Ostern anstrebt. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um eine Strukturreform zur Kostensenkung für alle Verbraucher zu schaffen. Der erfolgreiche Neustart der Energiewende kann nur über eine schnelle Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für alle Neuanlagen, dem perspektivischen Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien und einer engen Abstimmung mit Europa führen."

Verbraucherverband gegen Schuldenfinanzierung der EEG-Umlage
Der Bund der Energieverbraucher e.V. (Unkel) hat sich ebenfalls gegen eine Schuldenfinanzierung der EEG-Umlage ausgesprochen. Dieser Vorschlag würde die EEG-Umlage aktuell nur um 1,4 Cent/kWh auf 4,9 Cent reduzieren. Die Kosten für Befreiungen für die Industrie und die EEG-Umlagesteigerung durch sinkende Börsenstrompreise seien aber schon mehr als doppelt so hoch. Die längst überfällige Korrektur dieser beiden Kostenanteile würde die Stromkunden also mehr entlasten, ohne irgendwelche Schulden aufzunehmen.

„Schuldenaufnahme nur ein Vorwand, um die Industrieprivilegien zu erhalten“
Zudem führe der künftige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr zu einer nennenswerten Belastung der EEG-Umlage und brauche Aigners Schuldentöpfe daher gar nicht.
Die Begründung Aigners, die Energiewende sei mit Schuldenaufnahme besser zu finanzieren, sei also nur ein Vorwand, um die Industrieprivilegien zu erhalten, die in Wahrheit von diesen Krediten finanziert werden sollen, so der Bund der Energieverbraucher.
„Dass es Frau Aigner nicht um die Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien geht, sieht man schon allein daran, dass sie den Windkraftausbau nicht nur in Bayern mit neuen Abstandsregelungen und drastischen Vergütungssenkungen ganz zum Erliegen bringen will“, heißt es in der Pressemitteilung des Verbandes.
„Mit Aigners Schuldentopf würden kommende Stromkunden heutiges Lohndumping und Energieverschwendung bezahlen, denn genau das sind die Tricks, mit denen sich immer mehr Unternehmen die Befreiung von der EEG-Umlage erschleichen. Mit Finanzierung der Energiewende hat der Schuldenvorschlag Aigners nichts zu tun, weil die steigenden Mehrkosten der EEG-Umlage faktisch nichts mehr mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun haben; sie resultieren vielmehr aus dem sinkenden Börsenstrompreis und ausufernden Industriebefreiungen“, betont der Bund der Energieverbraucher.

08.01.2014 | Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V.; Bund der Energieverbraucher e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH