Erneuerbare Energien: Ausschüsse des Europa-Parlaments wollen verbindliche Ziele für 2030
Die Beschlussvorlage folgt auf einen Brief an die EU-Kommission, der ebenfalls ein solches Ziel forderte und von acht Mitgliedsstaaten unterschrieben wurde, darunter Frankreich, Deutschland und Italien. Das Ziel wird von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten unterstützt, der zweitgrößten Fraktion im EU-Parlament.
“Die Einführung eines rechtsverbindlichen Ziels für 2020 hat sich als Erfolgsgeschichte für Europa erwiesen und die Neuauflage für 2030 stößt auf wachsende Unterstützung”, sagt Alexandre Roesch, beim Europäischen Verband der Photovoltaik-Industrie (EPIA) für regulatorische Angelegenheiten verantwortlich.
“Ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 würde die nötige Voraussehbarkeit bieten, um neue Investitionen in den Photovoltaik-Sektor zu fördern. Das unberechenbare Preissignal im CO2-Handel allein würde dafür nicht ausreichen.”
Antrag soll im Februar diskutiert werden
Der Antrag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird im Februar 2014 in eine Plenarsitzung des Europa-Parlaments eingebracht. Die Regierungschefs der Mitgliedsländer werden Energiethemen voraussichtlich bei einem Gipfeltreffen im März 2014 erörtern.
Die anderen fünf Länder, welche die Forderung nach verbindlichen Zielen unterstützen, sind Österreich, Belgien, Dänemark, Irland und Portugal. Dänemark und Portugal gehören zu den Ländern mit den höchsten Anteilen erneuerbarer Energien außer der Wasserkraft an der Stromerzeugung, sowohl in der EU als auch weltweit.
Von den acht Ländern, welche verbindliche Ziele für 2030 unterstützen, werden fünf von Koalitionen aus rechten und linken Parteien regiert. Die anderen drei Mitgliedsstaaten werden von linken oder Mitte-links-Parteien regiert, keines von ausschließlich rechten oder Mitte-rechts-Parteien.
Derzeitige EU-Politik ungeeignet um Treibhauseffekt auf 2 Grad zu begrenzen
Der Vorstoß folgt auch auf eine Studie der Europäischen Kommission die zu dem Schluss gelangt, dass die EU die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 lediglich um 44 % senken wird. Das ist die Hälfte dessen, was nötig wäre, um die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Studie bezog nur bestehende Programme ein und ging davon aus, dass nach 2030 keine Maßnahmen für Klimaschutz und Energiepolitik getroffen werden.
Der Europäische Windenergie-Verband EWEA und andere Vertreter der erneuerbaren Energien betonten, dass die Studie zeige, dass verbindliche Ziele für 2030 gebraucht werden.
10.01.2014 | Quelle: EPIA | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
