Photovoltaik in Bulgarien: Staatspräsident Plevneliev bringt Solarstrom-Steuer vor das Verfassungsgericht
Der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev hat sich wegen der neuen 20-prozentigen Steuer auf Strom aus Photovoltaik- und Windenergieanlagen an das Verfassungsgericht der Republik gewandt. Er sagt, die Solar-und Windsteuer verstoße gegen die Prinzipien der freien Marktwirtschaft.
Die Solar- und Windstromsteuer sei eine Form von Diskriminierung und gefährde aktuelle und künftige Investitionen sowie Arbeitsplätze. Außerdem sei die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament nicht transparent gewesen, so Plevneliev.
Das Parlament hatte die von der nationalistischen Partei ATAKA vorgeschlagene Steuer Anfang Dezember 2013 genehmigt. Das Gesetz trat am 01.01.2014 in Kraft.
Bulgarien führte 2011 eine Einspeisevergütung ein, installierte im Jahr 2012 Photovoltaik-Anlagen mit 767 MW Nennleistung und überholte damit in diesem Jahr Spanien. Rückwirkende Maßnahmen im Jahr 2013 dämpften jedoch den Markt.
15.01.2014 | Quelle: BPVA; Bild: Büro des bulgarischen Präsidenten | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
