Rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Lemke fordert Vertrauensschutz bei EEG-Novelle

Es sei fraglich, ob der im Eckpunktepapier von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgesehene Ablauf der Geltungsdauer der Fördersätze dem gebotenen Vertrauensschutz gerecht werde, so die Ministerin.
Insbesondere in der Windenergie würden Projekte oft über mehrere Jahre laufen. Das Vorziehen des neuen EEG auf August dieses Jahres komme daher zu schnell. Allein in der Windenergie-Industrie in Rheinland-Pfalz würden so 3.300 Arbeitsplätze ohne Not gefährdet, warnt Lemke.

Mittelständler mit Eigenstrom aus KWK und Erneuerbaren von Umlage befreien
„Wir werden den Dialog mit der Bundesregierung über das EEG konstruktiv und intensiv fortsetzen“, sagte Lemke. „Wir wollen gute Lösungen.“
Dazu gehöre eine Befreiung von der EEG-Umlage für jene meist mittelständischen Betriebe, die aus erneuerbaren Energien Eigenstrom erzeugen, beispielsweise mit Photovoltaik, oder auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen. „Hier gehen Energieerzeugung und Klimaschutz Hand in Hand“, betont Lemke.

Ausschreibungsmodell benachteiligt Bürgerenergie-Genossenschaften
Das Ausschreibungsmodell, das laut dem Eckpunktepapier der Bundesregierung verbindlich vorgeschrieben werden soll, bringe Nachteile für Bürgerenergie-Genossenschaften und kleinere Anlagenbetreiber. „Wir lehnen es ab, da große Betreiber damit klar im Vorteil sind. Die Energiewende muss von unten entwickelt werden, da spielen die Genossenschaften eine wichtige Rolle“, sagt Lemke.

Keine Begrenzung des Ausbaus der Windenergie
Den Übergang von einer Preis- zu einer Mengensteuerung innerhalb eines Ausbaukorridors sieht die Ministerin kritisch. Sie stimme darin mit anderen rot-grünen Landesregierungen überein.
„Nur weil Rheinland-Pfalz fleißig beim Windausbau gewesen ist, dürfen die Ausbauziele jetzt für unser Land nicht in Frage gestellt werden“, sagte Lemke.

24.01.2014 | Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH