Photovoltaik-Industrieverband kritisiert Rahmenrichtlinien-Entwurf der EU-Kommission für Umwelt- und Energiebeihilfe
Die Richtlinien fordern unter anderem technologieneutrale Ausschreibungen für etablierte Technologien, zu denen auch die Photovoltaik zählt, und die Einschränkung der Einspeisevergütungen auf Solarstrom-Anlagen mit einer Nennleistung unter 1 Megawatt. Der Konsultationsprozess läuft noch bis 14.02.2014.
„Die Beihilferegeln sollten eine Energiepolitik nicht ersetzen“, sagt Alexandre Roesch von EPIA. „Die EU-Richtlinien sollten nur einen Rahmen vorgeben. Die vorgelegten Vorschläge für erneuerbare Energien scheinen aber weit über die relevanten EU-Gesetze hinauszugehen.“
„Einige Bestimmung würden Mitgliedsstaaten stark daran hindern, ihre verbindlichen Erneuerbare-Energien-Ziele für 2020 zu erreichen. Insbesondere die technologie-neutralen Ausschreibungen schränken die Staaten in ihrer Wahl ein und könnten das Ziel untergraben, dass verschiedene Technologien reifen und ihr volles Potenzial ausschöpfen sollen.“
Britischer Solar-Branchenverband mobilisiert seine Mitglieder
Der britische Solar-Branchenverband STA (Milton Keynes) rief seine Mitglieder dazu auf, sich einzumischen: „Wenn Sie eine Energie-Vereinigung oder ein kleines oder mittleres Unternehmen der Solar-Branche sind, dann antworten Sie bitte, aber nicht mit einer Valentinskarte“, sagte Leonie Green von STA. „Diese Vorschläge könnten ihr Geschäft ernsthaft schädigen.“
Sie warnt, dass die Richtlinien Länder wie Großbritannien, in denen die Solar-Industrie noch im Aufbau ist, ganz besonders benachteiligen würden.
“Minister der Regierung könnten in die verrückte Situation kommen, erklären zu müssen, warum wir den Ausbau großer Photovoltaik-Kraftwerke und –Dachanlagen – die noch vor 2020 die günstige Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energien werden sollen – bremsen, weil es in Deutschland und Italien viele private Solar-Dächer gibt. Das wäre für die Öffentlichkeit unbegreiflich und für Investoren ein ziemlich unebenes Spielfeld.“
EU-Kommission wurde schon mehrfach Grenzüberschreitung vorgeworfen
Es ist nicht das erste Mal, dass der EU-Kommission unter Energiekommissar Günther Oettinger vorgeworfen wird, ihre Grenzen zu überschreiten und den Staaten ihre Energiepolitik vorzuschreiben.
Ende 2013 startete die Kommission eine Prüfung der Förderung stromintensiver Unternehmen durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage in Deutschland.
12.02.2014 | Quelle: EPIA, STA; Bild: Jacques Grießmayer, Wikipedia | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
