Protestaktion von Campact und BUND vor Gabriel-Almunia-Treffen: „Energiewende nicht Industrieinteressen opfern“

Zugleich kritisierten beide Verbände die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, „aus dem bürgerfreundlichen Erneuerbare-Energien-Gesetz ein konzernfreundliches Ausschreibungsmodell“ machen zu wollen.

„Almunia – Hände weg vom EEG!“
Ein Darsteller mit einer Sigmar-Gabriel-Maske verteilte hinter einer vor dem Wirtschaftsministerium am Boden liegenden Windkraftanlage Geldscheine an „Industriebosse“.
Mehrere Demonstranten forderten auf Schildern und mit Sprechchören „Energiewende retten statt Industrie beschenken“ und „Almunia – Hände weg vom EEG!“. Anlass für die Protestaktion war das bevorstehende Treffen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Almunia.
„Statt die Windkraft auszubremsen, muss Gabriel endlich Schluss machen mit den Milliardengeschenken an energieintensive Unternehmen. Damit werden die Verbraucher wirklich beim Strompreis entlastet. Nur Firmen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen und in Energieeffizienz investieren, dürfen noch von Industrierabatten profitieren“, forderte Oliver Moldenhauer von Campact.

Demonstranten gegen Abstriche bei der Förderung der Photovoltaik und Windenergie
Er befürchtet, dass Gabriel gegenüber der EU-Kommission Abstriche bei der Förderung der Photovoltaik und Windenergie zusagt, um größere Einschnitte bei den Industrieausnahmen zu vermeiden. Moldenhauer: „Gabriel darf sich auf keinen Kuhhandel zu Lasten der Energiewende einlassen, nur um die Industrierabatte zu retten.“

Almunias Pläne im Widerspruch zum geltenden EU-Recht
Daniela Setton, Energieexpertin beim BUND, begrüßte zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung wegen ihrer völlig aus dem Ruder gelaufenen Industriegeschenke Druck aus Brüssel bekommt. „Wir weisen jedoch Almunias Ansinnen strikt zurück, sich unter Umgehung des Bundestages und anderer nationaler Parlamente weitreichende Eingriffsrechte in die Energiepolitik der Mitgliedsstaaten zu verschaffen. Dies steht im Widerspruch zum geltenden EU-Recht“, sagte Setton.
Mit der Neufassung der EU-Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen drohe eine weitreichende Kompetenzverschiebung zu Lasten Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten.
„Die derzeit unter der Ägide der Kommission vorangetriebene EU-weite Harmonisierung der Förderpolitik für erneuerbare Energien gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren in ganz Europa und würde die bürgernahe Energiewende hierzulande zu Fall bringen. Die Bundesregierung darf der Kommission dieses europapolitisch höchst brisante Vorgehen nicht einfach durchgehen lassen, nur um kurzfristig bei den EEG-Ausnahmen Industrieinteressen zu bedienen“, sagte Setton.
Mehr Informationen im Internet unter: www.bund.net

18.02.2014 | Quelle: BUND, Campact | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH