EU-Energieminister beraten über klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030; Positionen liegen deutlich auseinander

 Die EU-Energieminister haben am 04.03.2014 erstmals über den klima- und energie-politischen Rahmen bis 2030 beraten. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Politiken zugunsten der Treibhausgas-reduktion, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz.
Die EU-Kommission hat für 2030 ein Treibhausgas (THG)- Minderungsziel von 40 % (gegenüber 1990) und ein verbindliches EU-weites Ziel für einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 % am Brutto-Endenergieverbrauch vorgeschlagen. Die Energieeffizienz soll ebenfalls ein Bestandteil der EU-Klima- und Energiepolitik bleiben. Die Positionen der Mitgliedstaaten dazu lägen noch deutlich auseinander, berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Gabriel: Wir brauchen klare Signale für den Ausbau der erneuerbaren Energien
„Deutschland setzt sich dafür ein, dass die EU mit ambitionierten Zielen in die internationalen Klimaverhandlungen geht und frühzeitig ihre Position zu den Zielen bis 2030 festlegt“, sagte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. „Auch für die Investoren ist es essentiell, früh zu wissen, wo die Reise in Europa hingeht. Unser Wunsch ist deshalb, dass der Europäische Rat im März bereits über Ausrichtung und Ziele des EU-Klima- und Energierahmens für 2030 entscheidet. Wir brauchen klare Signale für die Treibhausgasreduktion, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.“
„Ich freue mich deshalb sehr, dass sich 13 Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung zum Energierat klar zu einem auf EU-Ebene verbindlichen Erneuerbaren-Ziel für 2030 von mindestens 27 Prozent bekannt haben. Auch wenn dies nicht zu EU-seitig vorgegebenen verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten führen soll, ist dies ein gewaltiger Schritt nach vorn, wenn man bedenkt, dass ein EU-Erneuerbaren-Ziel für 2030 gänzlich in Frage gestellt wurde“, so der Minister weiter.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei mittelfristig nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch der richtige Weg in die Zukunft. Die Energiewende biete auch klassischen Industriebranchen neue Geschäftsfelder und Zukunftschancen und könne erheblich zu Wachstum und Innovationen in Deutschland und Europa beitragen. „Dafür brauchen wir einen EU-Rahmen, der diesen Weg unterstützt. Dazu gehört neben einem EU-Erneuerbaren-Ziel auch ein geeigneter EU-Beihilferahmen, um Planbarkeit und Verlässlichkeit des Erneuerbaren-Ausbaus in Europa zu gewährleisten und die Energiewende in Deutschland zu unterstützen", fordert Gabriel.

Bundesregierung fordert verbindliches EU-Ausbauziel für die Erneuerbaren von mindestens 30 Prozent
Die Bundesregierung setzt sich für ein Treibhausgas-Reduktionsziel von mindestens 40 % EU-intern, ein verbindlichem Ausbau-Ziel für die Erneuerbaren von mindestens 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch und einem eigenständigen Energieeffizienzziel ein, dessen Höhe nach Überprüfung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie festgelegt werden soll.

Daneben diskutierten die Minister auf Basis einer Analyse der EU-Kommission über Energiepreise und -kosten für Industrie und Haushalte. Die Analyse ergibt, dass bei Strom und Gas wegen fehlender Weltmärkte erhebliche Preisdifferenzen sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch zwischen der EU und Drittstaaten bestehen. Die Kommission rechnet mit einem weiteren Anstieg der Energiepreise bis etwa 2020, vor allem wegen steigender Preise fossiler Energieträger und notwendiger Investitionen in Netze und Kraftwerke.

Gabriel plädiert für Ausnahmeregelungen für bestimmte Unternehmen
„Mit Blick auf bezahlbare Energiepreise halte ich es für zentral, dass wir den Energiebinnenmarkt in Europa vollenden. Mittel- und längerfristig müssen wir uns stärker darum kümmern, dass wir eine kohärente Energie-, Industrie- und Klimapolitik bekommen“, sagte Gabriel. Für die Industrie komme es heute darauf an, dass sie im internationalen Wettbewerb nicht durch Steuern und Umlagen benachteiligt werde.
„Deshalb brauchen wir für einen begrenzten Kreis von Unternehmen auch künftig Ausnahmeregelungen. Wir dürfen aber nicht nur Energiepreise betrachten, sondern müssen auch die Energiekosten im Blick haben, die auf Unternehmen und Haushalte zukommen. Hier sind vor allem Investitionen in mehr Energieeffizienz der Schlüssel.“

05.03.2014 | Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH