BMWi: Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse; 148 Stellungnahmen eingereicht

Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, ihre Positionen bis zum 12.03.2014 schriftlich beim Ministerium einzureichen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stieß auf sehr großes Interesse, berichtet das BMWi.

Kabinett will am 08.04.2014 beschließen
Eine Vielzahl von Verbänden und alle Länder haben Stellung zu den beiden Entwürfen des Ministeriums genommen. Die Stellungnahmen sollen ausgewertet werden und die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung bilden, bis die beiden Entwürfe am 08.04.2014 im Kabinett beschlossen werden. Im Interesse der Transparenz werden die 148 Stellungnahmen auf der Internetseite des BMWi zum Download bereitgestellt.

Solar-Branche bekräftigt Forderungen
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hat die Forderungen der Photovoltaik-Branche zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ vom 4. März 2014 zusammengefasst:

1. Die Marktintegration der Photovoltaik und schrittweise Abkehr von der EEG-Förderung durch Solarstrom-Eigenverbrauch und lokale Direktvermarktung müsse befördert und nicht blockiert werde,
2. sei eine Reparatur des Photovoltaik-Vergütungsmechanismus erforderlich,
3. gelte es, die Zukunft des solaren Kraftwerkssegments (Freiflächenanlagen) zu sichern.

Das Papier des BSW-Solar (PDF) ist im Internet zugänglich unter www.solarwirtschaft.de. Ein Positionspapier der Dachverbandes BEE steht zum Download zur Verfügung unter www.bmwi.de.

17.03.2014 | Quelle: BMWi; BSW-Solar | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH