Deutsche Umwelthilfe: Gabriel verteuert das EEG durch massive Ausdehnung der Industrievergünstigungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant derzeit, die Industrie beim EEG auch weiterhin großzügig auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher zu entlasten. Das geht hervor aus dem neuen Referentenentwurf zur EEG-Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), der Gegenstand des Energiegipfels am 01.04.2014 in Berlin war.

EEG-Umlage könnte um bis zu 0,4 Cent/Kilowattstunde steigen
Gabriel hatte in Brüssel eine Liste mit insgesamt 65 Branchen durchgesetzt, mit der die EEG-Vergünstigungen für die Industrie im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung künftig gewährt werden. Die DUH kritisiert, dass die Übersicht den Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nur unzureichend berücksichtige und damit viel zu großzügig ausfalle.
Nach Berechnungen des Öko-Instituts hätte das Vorgehen des Wirtschaftsministers den genau gegenteiligen Effekt, den die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier vom Januar ursprünglich angepeilt hatte: Die Entlastungen für die Industrie könnten sogar noch um bis zu 1,5 Milliarden Euro zunehmen, die EEG-Umlage um bis zu 0,4 Cent/Kilowattstunde steigen.
„Die Bundesregierung untergräbt mit ihren neuesten Plänen beständig die Akzeptanz für die Energiewende, indem sie Teile der Industrie noch stärker begünstigt als bisher. Deren Lasten tragen zunehmend der Verbraucher und mittelständische Unternehmen, die auf Arbeitskräfte und Energieeffizienz setzen und somit nicht in den Genuss der Vergünstigungen kommen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Industrieprivilegien sollen auch beim Eigenverbrauch erhalten bleiben
Auch bei der Neuregelung des Eigenverbrauchs setze Gabriel auf den Erhalt der Industrieprivilegien. So soll der von der Industrie selbst erzeugte Strom auch künftig nahezu vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben. Besonders absurd sei, dass auch der komplette Eigenverbrauch von konventionellen Kraftwerken weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen werden soll betont die DUH. Das entspreche immerhin rund 4 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland (2013: 26,7 TWh), auf die keine EEG-Umlage zu entrichten ist.
„Das EEG wird damit zum Förderprogramm für Industrie und konventionelle Energieerzeugung und begünstigt das, von dem man eigentlich abrücken wollte: Die CO₂-intensive Stromproduktion“, erklärt Peter Ahmels, Leiter Klimaschutz und Energiewende.

02.04.2014 | Quelle: DUH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH