Bund und Länder einig über EEG-Reform; Vertrauens- und Bestandsschutz für Anlagen zur Eigenstromerzeugung; EUROSOLAR kritisiert „EEG-Deform“

Einigung wurde unter anderem in den zentralen Punkten Eigenstromversorgung sowie der Förderung von On- und Offshore-Windenergie und Bioenergie erzielt, berichtet das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden mit den Beratungen: „Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft.“ Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll der Gesetzentwurf des novellierten EEG am 8. April 2014 vom Kabinett beschlossen und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.

SPD-Sprecher Tiefensee: Vertrauens- und Bestandsschutz gilt
Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert: „Die Verständigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt, um die EEG-Reform zügig voranzubringen. Die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten vermeidet lange Hängepartien im Bundesrat und ist somit ein deutliches Signal an den EU-Kommissar Joaquín Almunia.
Für die bestehenden Anlagen zur Eigenstromerzeugung gelte der Vertrauens- und Bestandsschutz. Sie würden künftig nicht zusätzlich belastet.

EUROSOLAR: Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende
Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., EUROSOLAR, sieht in der Einigung zwischen Bund und Ländern zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine klare Verfehlung des vorgeblichen Ziels. Bundeswirtschaftsminister Gabriel wollte durch Überarbeitung des Gesetzes die EEG-Umlage senken, ohne die Energiewende abzuwürgen.
„Mit dem, was jetzt von Bund und Ländern auf dem Tisch liegt, werden beide Ziele voraussichtlich verfehlt“, meint Dr. Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR.
„Die wesentlichen Kostentreiber im EEG, die vom ehemaligen Bundesumweltminister Altmaier massiv ausgeweiteten Industriebefreiungen, wurden ausgeklammert und der paradoxe Wälzungsmechanismus wurde von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Staatssekretär Rainer Baake erst gar nicht angefasst“, so Berg weiter. Beide Regelungen seien für mehr als 2 Ct/kWh bei der Umlage verantwortlich.
„Dies ist eine Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende“, unterstreicht Stephan Grüger, wirtschaftspolitischer Experte im Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR.

„Strompreisaufsicht wäre eine viel effektivere Strompreisbremse“
„Der Glaube an die Sinnhaftigkeit von Deckeln ist was für Bürokraten; die ökonomische Realität zeigt aber, dass sogenannte Deckel immer ein Investitionshemmnis sind“, erklärt Grüger.
So würge man die Energiewende ab, ohne die EEG-Umlage zu senken. Dies könne nun das absurde Ergebnis dieser Novelle des EEG sein. Grüger bezeichnet diese daher als „EEG-Deform“.
Er weist zudem darauf hin, dass die in den letzten Jahren auf Grund der an der Strombörse vermarkteten EEG-Mengen massiv gesunkenen Strompreise von vielen Energieversorgungsunternehmen nur an die Industriekunden, nicht aber an die Haushaltskunden weitergegeben wurden. „Eine ernstzunehmende Strompreisaufsicht wäre eine viel effektivere Strompreisbremse, als die gestern von Bund und Ländern diskutierten Maßnahmen“, hebt der wirtschaftspolitische Experte von EUROSOLAR hervor.
Weitere Informationen: Vollständiges Video der Pressekonferenz zum Energiegipfel im YouTube-Kanal von Phoenix

03.04.2014 | Quelle: BMWi, SPD-Bundestagsfraktion, EUROSOLAR | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH