Steigende Milliarden-Überschüsse auf dem EEG-Umlagekonto geben der Bunderegierung Gestaltungsspielraum bei der Höhe der künftigen EEG-Umlage

Auf dem EEG-Umlagekonto häufen sich seit Jahresbeginn immer höhere Milliarden-Überschüsse an, berichtet das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR, Münster).

Das bei den Netzbetreibern geführte Einnahmen- und Ausgaben-Konto für die EEG- Umlage weise bereits Ende März für das laufende Abrechnungs- jahr 2014 einen Rekord-Überschuss in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro auf. Dieses Guthaben könnte trotz eines erwarteten leichten Rückgangs im Sommer bis zum Jahresende noch auf 3 bis 4 Milliarden Euro ansteigen, so das IWR.

Industrie profitiert von stark gesunkenen Börsen-Strompreisen und Subventionen
Die Bundesregierung erhalte mit den zu erwartenden Überschüssen neuen Gestaltungsspielraum bei der Höhe der künftigen EEG-Umlage und den weiteren Ausnahmeregelungen für die Industrie. Letztere profitiere schon von den stark gesunkenen Börsen-Strompreisen, die aktuell auf dem niedrigen Niveau von vor 2005 notieren. Zusätzlich seien im Bundeshaushalt 2014 Subventionen in Höhe von 350 Millionen Euro für stromintensive Unternehmen aus Steuermitteln vorgesehen, zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen.
„Eindeutiger Gewinner der Energiewende sind derzeit die stromintensive Industrie und die Groß-Abnehmer, während die Verbraucher und die regenerative Industrie am Standort Deutschland zu den Verlierern zählen“, kommentiert IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch.

EEG-Umlage in den letzten beiden Jahren kaum gestiegen
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nicht aus staatlichen Fördermitteln finanziert. Die von den Stromverbrauchern gezahlte EEG-Umlage landet zunächst auf einem zentralen EEG-Umlagekonto, das von den Netzbetreibern geführt wird. Wie bei einem Fonds werden die Einnahmen (EEG-Zahlungen der Verbraucher, Einnahmen durch Stromvermarktung) und die Ausgaben (Vergütungszahlungen an die Betreiber) saldiert.
Der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ist der Betrag, der auf die Stromverbraucher als EEG-Umlage verteilt wird. Die Höhe dieser Differenzkosten ist von 2012 (16 Mrd. Euro) bis 2013 (vorläufig: 16,2 Mrd. Euro) kaum gestiegen. Die EEG-Umlage musste auch deshalb stärker als notwendig erhöht werden, weil immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind und dadurch die Differenzkosten auf immer weniger Beteiligte umgelegt werden.

08.04.2014 | Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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