Solar-Unternehmen kritisieren EU-Ökostrombeschränkung

Die am 09.04.2014 von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert.

Die europäische Photovoltaik-Herstellerinitiative EU ProSun (Brüssel, Belgien) sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten.
„Einerseits bekommt es die EU nicht hin, wirksame Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Andererseits beschränkt sie den Spielraum der Mitgliedsstaaten, die erneuerbaren Energien effizient zu fördern“, sagte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. „Für die Kommission scheinen die erneuerbaren Energien eher ein Übel zu sein, das man eindämmen muss, während Kernenergie und Kohle munter weiter subventioniert werden.“

Förderhöhe für Ökostrom soll durch Ausschreibungen bestimmt werden
Die EU-Kommission schreibt mit den neuen Leitlinien den EU-Mitgliedsstaaten künftig vor, die Förderhöhe für Ökostrom durch Ausschreibungen zu bestimmen. Grundsätzlich sei laut Kommission anzunehmen, dass hierdurch die niedrigsten Kosten entstünden. Dies sei erwiesenermaßen falsch, sagt EU ProSun.
„Ausschreibungen schließen kleine und mittelständische Akteure aus und verhindern damit Wettbewerb.“ So seien die bisherigen Ausschreibungsmodelle für erneuerbare Energien nach kurzer Zeit wegen Erfolglosigkeit eingestellt worden. Die Kosten seien deutlich höher gewesen und die Ausbauziele nicht erreicht worden. „Die Mär von den günstigen Ausschreibungen ist Unfug aus veralteten Lehrbüchern“, so Nitzschke. In der Praxis sehe es genau anders aus.

Beihilfeleitlinien wurden deutlich entschärft
Positiv bewertet EU ProSun, dass die Beihilfeleitlinien seit dem ersten Entwurf immerhin deutlich entschärft worden seien. So könnten kleinere Anlagen weiter wie bisher gefördert werden und müssten nicht ausgeschrieben werden. Außerdem lässt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, nachzuweisen, dass Einspeisesysteme ohne Ausschreibungen zu niedrigeren Kosten führen.
Deutschland und Frankreich hätten jetzt angekündigt, Ausschreibungen parallel zu testen. „Wir werden sehen, was rauskommt. Jede Wette, degressiv gestaltete Vergütungen ohne Ausschreibungsbürokratie bleiben das überlegene Instrument“, so Nitzschke.

10.04.2014 | Quelle: EU ProSun | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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