BUND zur EEG-Novelle: Bundestag muss Energiewende verteidigen, Industriesubventionen zurückfahren und Investitionen der Bürger in erneuerbare-Energien weiter ermöglichen

Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle gefährde den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Bürger vor Ort und damit das bisherige Erfolgsmodell der Energiewende, kritisiert der BUND.

Ausbau der Photovoltaik bereits eingebrochen
„Die Energiewende wird vor allem von den Profiteuren der fossilen Energiewirtschaft unterminiert. Der Ausbau der Photovoltaik ist bereits eingebrochen. Ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz muss diesen Trend umkehren. Der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie durch die Bürgerinnen und Bürger muss weitergehen. Anstatt zusätzlichen Risiken zuzustimmen muss der Bundestag für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

BUND gegen Zwang zur Direktvermarktung und Ausschreibungsmodell
Das Parlament habe die Aufgabe, hohe Hürden zur Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu vermeiden, sagte Weiger. Um kleinere private Investoren nicht abzuschrecken, dürfe es keinen Zwang zur Direktvermarktung von selbst erzeugtem Strom geben.
Der Wechsel zu einem bürokratischen Ausschreibungsmodell für Erneuerbare-Energien-Anlagen müsse ebenfalls ausgeschlossen werden.

Herbert Weiger: Gabriel setzt die falsche Politik seines Vorgängers Rösler fort
Indem es viel zu viele Sonderprivilegien für energieintensive Unternehmen beibehalte, drohe das neue EEG außerdem zum Instrument der Industriesubventionierung zu werden. Auch ein Abbau der Industrieausnahmen werde mit dem Regierungsentwurf zur EEG-Novelle nicht erreicht.
Weiger: „Mit der Befreiung zu vieler Unternehmen von der EEG-Umlage setzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die falsche Politik seines Vorgängers Philipp Rösler fort. Von Industrieausnahmen dürfen nur noch solche Unternehmen profitieren, die besonders energieintensiv arbeiten und zugleich im internationalen Wettbewerb gefährdet sind. Hier muss der Bundestag nachbessern.“

Großdemonstration am 10. Mai in Berlin
Der BUND-Vorsitzende kündigte an, dass am kommenden Sonnabend im Berliner Regierungsviertel mehrere tausend Demonstranten erwartet würden, um ihrem Engagement für eine schnelle Energiewende Nachdruck zu verleihen.

08.05.2014 | Quelle: BUND | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH