Solarthemen 424. Am morgigen Freitag befasst sich das Plenum des Bundesrates mit der EEG-Novelle. Vor allem der Wirtschafts- und der Umweltausschuss haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt.
So wollen sie keinen automatischen Übergang auf ein Ausschreibungsmodell, sondern dieses vorher ausreichend testen, höhere Förderungen, andere Degressionsregeln und Erleichterungen für den Eigenverbrauch – etwa auch eine Gleichstellung von erneuerbaren Energien sowie KWK mit dem industriellen Eigenverbrauch. Ebenso sollen auch Mieter von Erneuerbare-Energien-Anlagen profitieren können. Das Wirtschaftsministerium lehnt die Vorschläge ab. Staatssekretär Rainer Baake hat sich per Mail bereits im Vorfeld der offiziellen Gegenäußerung der Regierung an die Länder gerichtet, um sie von den Änderungen abzubringen. Sie entsprächen nicht den Vereinbarungen des Bund-Länder-Gespräches. Allerdings meinen auch einige Länder, die Regierung habe sich nicht an Absprachen gehalten. (AWi)
