Greenpeace Energy zur EEG-Reform: Versprochene „Bürgerbeteiligung“ könnte nur eine Luftnummer sein

Am 23.05.2014 Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben bereits umfassende Änderungswünsche am Gesetzentwurf geäußert. "Dennoch will die schwarz-rote Koalition offenbar eine Reform durchdrücken, von der die großen Energiekonzerne profitieren und Bürgerenergieprojekte ausgebremst werden", sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Ökostrom soll als „Graustrom“ ohne Unterschied zu Kohle- und Atomstrom „verramscht" werden

Ab 2017 müssen laut Gesetzentwurf neue Ökostrom-Anlagen (z.B. Windenergie und Photovoltaik) ausgeschrieben werden. Für viele kleine Anbieter seien die Ausschreibungen aber mit hohen Kosten und Planungsrisiken verbunden, betont Greenpeace Energy. Zudem soll Strom aus erneuerbaren Energien künftig ausschließlich über die Strombörse vermarktet werden. "Dort aber wird der wertvolle Ökostrom dann als so genannter Graustrom ohne Unterschied zu Kohle- und Atomstrom verramscht", so Keiffenheim.

Greenpeace Energy: Gabriel unterstellt bei Direktvermarktung von Solar- und Windstrom Mehrkosten, für die es keinen Beleg gibt
Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, eine Verordnungsermächtigung zu verabschieden, um zu ermöglichen, dass Stromkunden direkt aus Photovoltaik- und Windenergieanlagen versorgt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium allerdings lehnt den Vorschlag – wie auch zahlreiche weitere – kategorisch ab und verweist dabei auf mögliche Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage.
"Minister Gabriel unterstellt hier Mehrkosten, für die es keinen Beleg gibt", kritisiert Marcel Keiffenheim.
"Im Gegenteil: Die von ökologisch ausgerichteten Unternehmen vorgelegten Vorschläge für eine alternative Direktvermarktung von Ökostrom sind für das EEG-Konto erwiesenermaßen kostenneutral oder können die Kosten sogar senken."
Bei der ersten Lesung der EEG-Reform Anfang Mai im Bundestag hatte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) noch versprochen: "Niemand muss Angst davor haben, dass Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaften keine Chance auf Teilnahme mehr erhalten." Gabriel versprach sogar "einen gesonderten Gesetzentwurf" in den Bundestag einzubringen, "mit dem wir diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig sichern werden". Was damit gemeint ist, bleibe allerdings unklar, so Greenpeace Energy. Laut Bundeswirtschaftsministerium, beziehe sich dieser Vorschlag nicht auf die aktuelle, sondern erst auf eine spätere Gesetzesreform – Zeitpunkt unbekannt.
"Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Regierung mehr Branchenbeteiligung ankündigt und anschließend nicht umsetzt", sagt Marcel Keiffenheim.

"Energierat" dringend nötig
Die schwarz-rote Bundesregierung habe bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, einen so genannten "Energierat" als Beteiligungsforum einrichten zu wollen, um mit Vertretern aus Wirtschaft und gesellschaftlich relevanten Gruppen einen "engen Dialog" über Reform und Umsetzung der Energiewende zu pflegen.
"Auch die Einsetzung dieses Mitspracheforums ist Wirtschaftsminister Gabriel bislang schuldig geblieben", sagt Marcel Keiffenheim. "Angesichts drohender Risiken der EEG-Reform für die Bürgerenergiewende fordern wir ein solches Gremiums jetzt dringend ein."

Energiegenossenschaften und lokalen Initiativen investieren bereits weniger
Für die Bürgerbeteiligung an der Energiewende sei Gabriels bisherige Haltung kontraproduktiv, so Keiffenheim, "Die im EEG geplanten Änderungen schüren stattdessen die Verunsicherung in der Branche – und das könnte am Ende Arbeitsplätze kosten." Laut brancheninternen Schätzungen sind die Investitionen von Energiegenossenschaften und lokalen Initiativen in neue Anlagen bundesweit zuletzt um einen dreistelligen Millionenbetrag gesunken.

23.05.2014 | Quelle: Greenpeace Energy eG | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH