Solarthemen 425. Der Bundesrat unterstützt in wesentlichen Teilen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Besonderen Ausgleichsregelung.
Laut der am 23. Mai beschlossenen Stellungnahme wollen die Länder die Industriebefreiungen im Vergleich zum Regierungsplan ausweiten, indem sie es selbständigen Unternehmensteilen erleichtern, von der EEG-Umlage befreit zu werden, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Die Regierung hat bislang als Bedingung vorgesehen, dass diese überwiegend Geschäfte mit Dritten machen. Außerdem wollen die Länder die Schienenbahnen stärker entlasten.. Zudem ist dem Bundesrat der Schiffsverkehr ein besonderes Anliegen. Hamburg als Land mit Deutschlands größtem Seehafen habe gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Reduzierung der EEG-Umlage für die Energieversorgung von Schiffen im Hafen gefordert, erläuterte Jörg Schmoll, stellvertretender Sprecher des Hamburger Senats gegenüber den Solarthemen: „Damit die Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hafen auf den Einsatz von Hilfsdieseln und Generatoren verzichten können, setzt Hamburg auf die umweltfreundliche externe Stromversorgung von Schiffen durch sogenannte Landstromkabel und Power Barges (‚schwimmende Kraftwerke‘). Bislang ist jedoch der auf den Schiffen mit Diesel- oder Schweröl-Generatoren erzeugte ‚schmutzige‘ Strom billiger und damit attraktiver.“ Diese Anliegen der Länder werden jedoch von der Bundesregierung nicht unterstützt. Sie weist sie in ihrer Gegenrede zurück. (AWi)
