Solarthemen 425. Das Land Sachsen hat in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, der zu größeren Abständen von Windkraftanlagen zu Bundesstraßen führen soll.
Stanislaw Tillich, der Ministerpräsident des Landes Sachsen, will mit seinem Antrag einen Gesetzentwurf des Bundesrates initiieren. Nach Meinung von Tillich ist der bislang vorgeschriebene Abstand von Windkraftanlagen mit 40 Metern nicht mehr ausreichend. An den Landesstraßen hat Sachsen daher bereits Verordnungen zu größeren Abständen auf den Weg gebracht. Für Bundesstraßen ist jedoch der Bund zuständig. Sachsen schlägt vor, für den Abstand mindestens die Höhe der Windkraftanlage vorzugeben und 150 Meter bei kleineren Anlagen. Sollte eine Anlage nicht mit technisch gegen Eisabwurf geschützt sein, so soll sich der Abstand auf 400 Meter erhöhen. Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am 23. Mai erstmals mit dem Antrag, der nun zunächst in den Ausschüssen beraten werden soll. (AWi)
