Regierungsunterhändler diskutieren EEG-Umlage auch für Photovoltaik-Anlagen auf Eigenheimen; BSW-Solar droht erneut mit Klage in Karlsruhe

Anders als bislang geplant, sollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung jetzt selbst Eigenheimbesitzer künftig 40 Prozent der EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom zahlen, derzeit wären das rund 2,5 Cent je Kilowattstunde.
  
BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Körnig: Größter Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland droht
„Das schlägt dem Fass den Boden aus! Hier droht der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

Klage gegen „Sonnensteuer“ beim Bundesverfassungsgericht
Wenn sich die Vernunft jetzt nicht doch noch durchsetze und die „Sonnensteuer“ vom Bundestag in den nächsten Tagen gekippt werde, bleibe nur der Weg vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Das Vorhaben, solaren Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage zu belasten, verstößt nach übereinstimmender Einschätzung zahlreicher Juristen gegen das Grundgesetz.

Strompreis für die Allgemeinheit wird durch „Sonnensteuer“ nicht gesenkt
Aufgrund der starken Förderkürzungen war die Photovoltaik-Nachfrage zuletzt bereits um zwei Drittel eingebrochen. Die Solar-Branche rechnet damit, dass mit der geplanten „Sonnensteuer“ kaum noch Investitionen in neue Photovoltaik-Anlagen und Solarstrom-Speichersysteme getätigt werden und die Solarenergie-Ausbauziele der Bundesregierung verfehlt werden. Der Strompreis für die Allgemeinheit werde dadurch nicht gesenkt, stellten erst jüngst Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung fest.

Privilegien für Kohlebergbau; Belastung der Klimaschützer
Während Klimaschützer künftig zur Kasse gebeten werden, soll der Eigenstromverbrauch des Kohlebergbaus von den Kosten der Energiewende befreit werden. Im Schatten einer größtenteils vorgeschobenen Kostendebatte werde mit der aktuellen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes darüber entschieden, wer künftig mit welcher Technologie das Rennen macht. Körnig: „Geht es weiter mit der Demokratisierung und Modernisierung unseres Energiesystems oder erleben wir eine Remonopolisierung und Zementierung überkommener zentraler Versorgungsstrukturen?“

Gutachten im Auftrag der Bundesregierung empfiehlt, Solarstrom von Umlagen und Netzentgelten befreit zu halten
Die von der Bundesregierung geplante finanzielle Belastung von Solarstrom-Selbstversorgern senkt nicht die Energiewende-Kosten, wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederholt behauptet wurde. Zu diesem Ergebnis kommt ausgerechnet ein Gutachten, das von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde. Die Gutachter empfehlen darin, Solarstrom von Umlagen und Netzentgelten befreit zu halten, um einen weiteren Ausbau der Solarenergie wirtschaftlich zu ermöglichen. Finanzielle Mehrbelastungen seien für die Allgemeinheit mit der Beibehaltung der EEG-Umlagebefreiung von Solarstrom nicht verbunden. Der Verbraucher-Strompreis profitiere vielmehr sogar derzeit durch eine „Entlastung der EEG-Umlage“. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband hält das Kostenargument für vorgeschoben.

Bundestag soll „Sonnensteuer“ aus dem Gesetzesentwurf streichen
Körnig sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht, die „Sonnensteuer“ aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. „Andernfalls setzt sich die Politik dem Verdacht aus, sich zum Erfüllungsgehilfen großer Energiekonzerne zu machen. Diese haben großes Interesse an dieser Abgabe, um nicht durch eine zunehmende Energieversorgung in Bürgerhand weitere Marktanteile zu verlieren“, so Körnig. Ihr Interessenverband hatte wiederholt gefordert Solarstromanlagenbetreiber finanziell mit der EEG-Umlage zu belasten.
Weitere Informationen: Link zum Regierungsgutachten

13.06.2014 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH