EUROSOLAR: Bundestag und Bundesrat entscheiden über historische Zäsur; Energiewende durch „EEG-Deform“ vor dem Abbruch

Die Bundesregierung nenne den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das sei Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der erneuerbaren Energien wird abgeschafft, betonen Berg, Grüger und Longo.

Regierung will die erneuerbaren Energien dem herrschenden fossil-atomaren Energiesystem unterordnen
Vorrang habe nun die Marktintegration, was praktisch die Unterordnung der erneuerbaren Energien unter das herrschende fossil-atomare Energiesystem bedeute. Dazu passen unter anderem die Abschaffung der Vergütungspflicht für erneuerbaren Strom und deren Ersetzung durch die verpflichtende Direktvermarktung genauso wie die „schamlose Belastung des Eigenverbrauchs“ mit der EEG-Umlage („Sonnensteuer“) sowie die Einführung von Zubau-Deckeln (genannt „Korridore“) für alle Erneuerbaren, die aktuell den Solarstrom-Ausbau abwürgen, so die EUROSOLAR-Vorstandsmitglieder.

Bundestagsabgeordnete und Bundesratsmitglieder sollen das EEG retten
„Nun haben es Bundestag und Bundesrat als Schöpfer des EEG (2000) und seines Vorläufers Stromeinspeisungsgesetz (1990) in der Hand, wenigstens die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern“, betonen die EUROSOLAR-Vorstandsmitglieder.
Der Bundestag entscheidet am 26./27. Juni 2014 über das EEG, der Bundesrat wird am 11. Juli über die Einberufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. „Neben den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition haben es auch die Bundesratsmitglieder der Oppositionsparteien in der Hand, den hektischen Zeitplan von Merkel und Gabriel auszuhebeln“, unterstreichen Berg, Grüger und Longo.

Bundesrat soll wenigstens für Restforderungen der Länder eintreten
Der Bundesrat hätte allen Grund dazu, den Zeitplan von Merkel und Gabriel zu durchkreuzen. Nach Bekanntgabe der Eigenverbrauchsregelungen („Sonnensteuer“) habe die Bundesregierung den Schein-Konsens vom Energiegipfel am 2. April mit den Ministerpräsidenten der Länder einseitig aufgekündigt. „Nachdem der Bundesrat am 23. Mai und dem vorhergehenden Regierungsbrief von Staatssekretär Baake nur noch einen Bruchteil (weniger als ein Viertel) seiner Forderungen zur sog. EEG-Novelle aufrechterhalten hat, muss er jetzt wenigstens für die Restforderungen eintreten. Die historische Zäsur zur Abschaffung des Vorrangs der erneuerbaren Energien kann damit zwar nicht mehr abgewendet werden. Immerhin ließe sich damit aber der drohende endgültige Abbruch der dezentralen Energiewende vorerst aufhalten.

Bundestag soll alle 17 Forderungen des Bundesrats umsetzen; Bundesländer sollen notfalls den Vermittlungsausschuss anrufen
„Wir fordern den Bundestag deshalb auf, dass alle 17 Forderungen des Bundesrats zur sog. EEG-Novelle umzusetzen, um damit wenigstens die Automatik zum Ausschreibungsmodell zu unterbinden, den atmenden Deckel etwas zu öffnen und die Belastung des Eigenverbrauchs abzuschwächen. Zusätzlich muss der Bundestag für eine soziale Ausgestaltung sorgen und die Belastung des Mieterstroms mit der „Sonnensteuer“ abschaffen, damit auch Mieter vom Direktverbrauch des heute günstigen Solarstroms profitieren können. Sollte der Bundestag die Forderungen des Bundesrats und den Mieterdirektverbrauch nicht umsetzen, fordern wir die Bundesländer auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Weitere Informationen: Beitrag von Fabio Longo im blog.stromhaltig.de.
EUROSOLAR hat schon zu Beginn des Jahres 2014 ein Reformkonzept zur Weiterentwicklung des EEG vorgelegt: "Memorandum zum EEG: Wirtschaftlich vernünftig ist jetzt, die preiswerten Erneuerbaren beschleunigt auszubauen".
 
16.06.2014 | Quelle: EUROSOLAR e.V.  | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH