Wachsender Protest gegen EEG-Umlage auch auf Eigenverbrauch von Kleinerzeugern: „Sonnensteuer“ wäre ein Frontalangriff auf Bürgerenergie und private Photovoltaik

„Die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage auch auf Anlagen unter der 10-kw-Grenze wäre ein erneuter Frontalangriff auf die Bürgerenergie. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne, wie sie heute durchgesickert sind, nicht korrigiert, wäre das ein erheblicher Rückschlag für Bürgerenergie“, kritisiert Dr. René Mono, stellvertretender Vorstandsvorsitzender im Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn).

Bagatellgrenze für private Photovoltaik-Anlagen soll offenbar entfallen
Offenbar sollen alle Selbsterzeuger von Ökostrom vom privaten bis zum industriellen Verbrauch mit einer einheitlichen Umlage von 40 Prozent belastet werden. Aktuell entspräche das 2,5 Cent pro Kilowattstunde; die Regelung soll für Neuanlagen gelten. Die bisherigen Pläne hatten Kleinerzeuger, also beispielsweise Hausbesitzer mit Photovoltaik-Anlage auf dem Dach, dann ausgenommen, wenn die Anlagenleistung unter 10 Kilowatt liegt und sie weniger als zehn Megawattstunden verbrauchen.

Eigenstrom-Belastung würde den großen Energiekonzerne nutzen
„Der Eigenverbrauch entlastet die Netze und hat Bürger überhaupt erst dazu motiviert, in großem Stil in die erneuerbaren Energie zu investieren. Immerhin kommt fast jede zweite Kilowattstunde des erneuerbaren Stroms aus Bürgerhand“, so Mono.
Nutznießer der Eigenstrom-Belastung auch für Kleinerzeuger wären die großen Energiekonzerne, die durch die starke Bürgerbeteiligung weiter Marktanteile verlieren. Der Umbau des Energiesystems zu einer dezentralen Energieversorgung mit sauberem Ökostrom, einer am Bedarf orientierten und sozial gerechten Erzeugungs- und Versorgungsstruktur würde durch eine Belastung des Eigenstroms hingegen erheblich verzögert.
Der Vorstoß komme auch deshalb überraschend, weil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch in der vergangenen Woche an den Klimaschutz erinnert hat. Doch wer die Erneuerbaren immer noch mehr ausbremse, könne auch das Klima nicht schützen.

Bündnis Bürgerenergie umfasst Netzwerke, Organisationen und Unternehmen
Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. charakterisiert sich als Vordenker der dezentralen Energiewende in Bürgerhand und vertritt die Interessen der Bürgerenergie. Es setzt sich ein für die ehrgeizige Fortsetzung der dezentralen Energiewende, um den Klimawandel aufzuhalten, den Erhalt der Bürgerenergie, denn diese gewährleiste den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende, und die verbrauchsnahe Erzeugung von Energie. Weiteres Ziel ist die Direktversorgung der Verbraucher durch Bürgerenergie.
Das Bündnis Bürgerenergie versteht sich als offene Plattform, in dem sich lokale, regionale und bundesweit agierende Netzwerke, Organisationen und Unternehmen zusammenschließen. Initiatoren des BBEn sind Netzkauf EWS eG, Stiftung Neue Energie, GLS Bank Stiftung, 100 prozent erneuerbar stiftung, Haleakala Stiftung,  BürgerEnerergie Thüringen eV, Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz, Netzwerk Energiewende Jetzt, Naturstrom AG, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und Agentur für Erneuerbare Energien.

Campact zur „Sonnensteuer“: Bundestagsabgeordnete müssen Klientelpolitik für die Stromkonzerne verhindern
Das Kampagnennetzwerk Campact kommentiert die Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine bevorstehende Einigung zwischen Sigmar Gabriel und Unterhändlern der Koalition in Sachen Eigenstromerzeugung durch erneuerbare Energien (“Sonnensteuer”) wie folgt:
"Bei RWE, Eon und Vattenfall werden die Sektkorken knallen, wenn Schwarz-Rot sich wirklich auf eine Sonnensteuer einigt. Für die Energiewende in der Hand der Bürger wäre dies ein Schlag ins Gesicht. Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags diese Klientelpolitik für die Stromkonzerne verhindern", sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact.

Koalition will Photovoltaik ausbremsen
"Die Koalition verschlimmert den Gesetzesvorschlag und will jetzt auch Kleinstanlagen unter 10kW belasten. Dies hat nichts mit der Senkung der EEG-Umlage zu tun, sehr wohl aber mit einem Ausbremsen der Photovoltaik.” Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes würde die EEG-Umlage durch die Sonnensteuer für eine vierköpfige Familie um nur 50 Cent pro Jahr sinken, betont Campact.

Kampagne sammelte bereits 190.000 Unterschriften gegen die Belastung der Ökostromerzeugung mit der EEG-Umlage
Seit Ende April haben mehr als 190.000 Bürger einen gemeinsamen Online-Appell von Campact und dem Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Belastung von Ökostromerzeugung mit der EEG-Umlage unterschrieben. Zahlreiche Aktionen vor dem Bundestag und in Wahlkreisen von Bundestagsabgeordneten machten das große Engagement der Unterzeichner gegen die Sonnensteuer deutlich. In den kommenden Tagen sind weitere Aktionen vor den Wahlkreisbüros der Abgeordneten Hasselfeldt, Barthel, Bareiß und Pfeiffer geplant.
Aktionstermine:
Wahlkreisbüro Gerda Hasselfeldt (CSU): heute 11:45, Dachauer Straße 8, 82256 Fürstenfeldbruck
Wahlkreisbüro Klaus Barthel (SPD): 18.6., 10:30, Münchner Straße 29, 83607 Holzkirchen
Wahlkreisbüro Thomas Bareiß (CDU): 13.6., 8:45, Karlstraße 28, 72488 Sigmaringen
Wahlkreisbüro Dr. Joachim Pfeiffer (CDU): 13.6., 12:15, Mayenner Straße 14, 71332 Waiblingen
Weitere Informationen: Campact-Appell und Hintergrundinformationen

13.06.2014 | Quelle: Bündnis Bürgerenergie e.V.; Campact e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH