EEG-Autor Hans-Josef Fell: Novelle ist desaströs und führt facto zur Abschaffung des weltweit erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes

Von parlamentarischer Ordnung habe am Abend des 24.06.2014 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur gefehlt, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG.

Dabei habe nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung gestanden, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. „Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen“, merkt Fell an.
Bleibe es bei dem Verhandlungsergebnis der Regierungsfraktionen, würden die Einschnitte beim Biogas, die Belastung des Eigenverbrauchs, die verpflichtende Direktvermarkung und vor allem der Wechsel von Einspeisevergütungen auf Ausschreibungen ab 2017 de facto zur Abschaffung des weltweit erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes führen.

Union und SPD zerstören den wichtigsten Klimaschutzbeitrag Deutschlands
„Die Verhandlungsführer von Union und SPD, Hubertus Heil, Wolfgang Tiefensee, Dirk Becker sowie Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß, werden zusammen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Staatssekretär Rainer Baake unrühmlich in die Geschichte eingehen: Als Zerstörer des unter Rot-Grün erfolgreich eingeführten EEG, welches in der Welt zirka 100 mal kopiert wurde und damit als wichtigster Klimaschutzbeitrag Deutschlands mit immenser internationaler Wirkung bezeichnet werden kann“, stellt Fell fest.
Sie würden auch dem Industriestandort Deutschland einen Bärendienst erweisen, da sie nur noch die alte fossile Schwerindustrie schützten und die Modernisierung der Energieversorgung sowie der Industrien mit neuen, klimaschützenden Technologien massiv behinderten.
„Sie übergeben eines der größten und wichtigsten Exportgeschäfte der Zukunft aktiv an China und USA. Zum Schutz der Kohlewirtschaft wird auch die große Bereitschaft der Bürger, wird die Demokratisierung der Energieversorgung missachtet und mit Füßen getreten. Deutschland und die EU werden somit noch tiefer in die Energieabhängigkeit Russlands und politische Ohnmacht getrieben. Von Klimaschutz kann man nicht mehr reden“, fasst Fell zusammen.