Marco Bülow, SPD-Bundestagsfraktion, stimmte gegen EEG-Novelle

„Ich kann dieser Reform des EEG nicht zustimmen. Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit setze ich mich im Deutschen Bundestag für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Die jetzt beschlossenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz werden den nötigen Umbau unseres Energieversorgungssystems nicht beschleunigen, sondern es droht ein Ausbremsen der Dynamik bei den erneuerbaren Energien“, kommentiert Bülow.

Umwelt- und Energiepolitiker der SPD-Fraktion versuchten, die schlimmsten Punkte zu entschärfen
Das EEG sei immer ein Parlamentsgesetz gewesen, betont Bülow. Es sei aus dem Parlament heraus entwickelt und verändert worden. Diesmal sei es den Parlamentariern nicht mal gelungen, entscheidende Änderungen an der Regierungsvorlage durchzusetzen. Fundamentale Änderungen würden höchstens auf Druck der EU-Kommission vorgenommen. Umwelt- und Energiepolitiker der SPD-Fraktion hätten versucht, die schlimmsten Punkte im Sinne der erneuerbaren Energien wenigstens zu entschärfen, doch weil die Unionsverhandlungsgruppe die Position der Erneuerbaren noch weiter verschlechtern wollte, sei es im Wesentlichen beim Regierungsentwurf geblieben.

„Der Einstieg in den Ausstieg“
„Zwar wird diese Reform nicht das Ende des EEG und des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Folge haben, sie ist aber der Einstieg in den Ausstieg. Nach bisherigem Stand werden 2016/2017 Ausschreibungen festgelegt, obwohl bisher alle Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen in anderen Ländern negativ waren. Damit werden in Deutschland bewusst viele Errungenschaften der bisherigen Energiewende zunichte gemacht. Es scheint also große Kräfte in diesem Land zu geben, die kein Interesse daran haben, dass die Dynamik des Erneuerbaren-Ausbaus beibehalten oder beschleunigt wird und denen die Akteursvielfalt ein Dorn im Auge ist. Dies zeigt auch der Aufwand, mit dem in den letzten Jahren Kampagnen gegen das EEG betrieben wurde.“
Der eigentliche Vorteil des EEG – die enorme CO₂-Reduzierung – werde gar nicht mehr erwähnt, obwohl gerade diesbezüglich das Gesetz eine riesige Erfolgsgeschichte sei, betont Bülow.
Mittlerweile werde die Klimabilanz in Deutschland allerdings wieder schlechter. Aber nicht nur das Argument Klimaschutz spreche für ein anspruchsvolles EEG. Andere Argumente seien: Generationengerechtigkeit, Ressourcenschutz, technische Innovationen, Schaffung von Arbeitsplätzen, eine verstärkte regionale Energieversorgung, zunehmende Unabhängigkeit von Energieimporten, Vermeidung von Gesundheits- und Folgekosten in Milliardenhöhe, wie sie durch die fossile und nukleare Industrie entstehen.

Undifferenzierte Kostendiskussion problematisierte die Erneuerbaren
„Alles hat sich zuletzt nur noch auf eine undifferenzierte Kostendiskussion, eine Problematisierung der erneuerbaren Energien konzentriert. Die wesentlichen Begründungen für die jetzige EEG-Reform waren, die Kosten zu senken und die Erneuerbaren besser in den Markt zu integrieren. Beide ‚Probleme‘ würden durch die jetzigen Vorschläge nicht gelöst.

Marktintegration bedeutet Unterordnung der Erneuerbaren
Der Neubau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen mache nämlich nur noch einen geringen Teil der EEG-Umlage aus. Zu den größten Faktoren beim Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren gehörten hingegen der auszugleichende sinkende Börsenpreis für Strom sowie die Ausnahmeregelungen für die Industrie. Letztere seien aber doch nicht, wie von vielen Experten gefordert, eingeschränkt worden. Auch eine bessere Integration in den Markt sei lediglich so zu verstehen, dass sich die Erneuerbaren in dem bestehenden Energiesystem ein- und somit unterordnen sollen. Dieses sei aber für große fossile und nukleare Kraftwerke konzipiert, denen nicht mehr die Zukunft gehört.

Neues Marktdesign erforderlich
„Es würde viel mehr Sinn machen, ein komplett neues Marktdesign zu etablieren, das die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Das wäre zwar der richtige Schritt um das System frühzeitig zukunftssicher zu machen, aber nicht im Interesse der großen Energieversorgungsunternehmen, die die Entwicklung verschlafen haben und mit ihrem veralteten Kraftwerkspark noch so viel Geld wie möglich verdienen wollen“, betont Bülow.
Die jetzige EEG-Reform sei zwar sehr umfassend, da sie einen grundsätzlichen Wandel in der Systematik bei der Förderung der Erneuerbaren Energien weg von festen Vergütungssätzen hin zur verpflichtenden Direktvermarktung und zu – aus Bülows Sicht besonders problematischen – Ausschreibungen bringt, aber sie sei nicht der große Wurf, der nötig gewesen wäre, um die Energiewende einen entscheidenden Schritt voran zu bringen.
Hierzu hätte beispielsweise ein neues Marktdesign gehört, die Frage der Verknüpfung und Regelung der Erneuerbaren untereinander, mit Speichern und die Integration in die Netze, der Einsatz erneuerbarer Technologien im Bereich der Wärme und Mobilität usw. Ein ganzheitliches umfassendes Energiewendepaket wäre sinnvoll gewesen. „Der Hinweis, dafür fehle die Zeit, weil die Kosten explodieren würden und die EU Druck machen würde, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Bülow.
„Den Anstieg der EEG-Umlage sehe ich zwar auch kritisch, aber in anderen Bereichen (z.B. Öl) sind zeitweise die Preise viel stärker angestiegen als bei Strom, ohne dass dies zu irgendeiner Form von Aktionismus geführt hätte. Und auch das EU-Argument ist fadenscheinig, weil Deutschland als (vor allem wirtschaftlich) größtes EU-Land auch in vielen anderen Bereichen seinen Einfluss geltend gemacht hat. Hier hat man sich dagegen gerne treiben lassen.“

Kritik der Bundesländer, Verbände, Verbraucher und Energieexperten wurde übergangen
Der SPD-Politiker betont, es habe trotz der viel zu geringen Beratungszeit viel Kritik nicht nur von Seiten der Parlamentarier, sondern auch von Seiten der Bundesländer, der Verbände, der Verbraucher und vor allem auch von Energieexperten gegeben.
„Diese Kritik von anerkannten Fachleuten, u.a. geäußert in öffentlichen Anhörungen der zuständigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestags wurde in keinster Weise berücksichtigt. Die Interessen der vier großen Energieversorger und der Großindustrie finden sich allerdings in dem jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf eindeutig wieder.“

Fatales Signal
„Ich befürchte, dass mit dieser EEG-Reform das Rad in die falsche Richtung gedreht wird. Das Signal, das der Bundestag mit der Zustimmung zu diesem fragwürdigen Gesetzentwurf international aussendet, ist eindeutig: ‚Der Ausbau der Erneuerbaren geht uns zu schnell. Wir als eines der technologisch führenden Länder dieser Erde sehen uns nicht in der Lage, die Energiewende, so wie es nötig wäre, zu bewerkstelligen. Wir kapitulieren vor den Interessen einiger großer Unternehmen.‘ Dieses Signal ist fatal. Auch deswegen würde ich einem solchen Gesetz niemals zustimmen“, fasst Bülow zusammen.

30.06.2014 | Quelle: Marco Bülow (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH