Solarthemen 427.Der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Im Bereich der Energie- und Klimapolitik gab es kaum Änderungen gegenüber dem Entwurf und somit keine neuen Impulse.
Für das Jahr 2014 bleibt es in allen energiepolitisch relevanten Programmen bei den Etatansätzen des Haushaltsentwurfs, wie in Solarthemen Nr. 420 vom 27. März berichtet. Lediglich bei den Verpflichtungsermächtigungen für die vom Energieministerium bezuschussten Einzelmaßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, bekannt als Marktanreizprogramm, sollen kurzfristig für die Jahre 2015 und 2016 rund 10 Prozent, 16 Millionen Euro, zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Gesamtsumme ändert sich dadurch nicht, da die Millionen bei den längerfristigen Verpflichtungen für die Folgejahre in gleicher Höhe gekürzt werden. Gescheitert sind Anträge der Oppositionsparteien, die sich gegen geplante Finanztransaktionen im Sondervermögen Energie- und Klimaschutzfonds (EKF) gerichtet hatten. Der EKF, aus dem ein Großteil der Klimaschutzprogramme mitfinanziert wird, sollte sich eigentlich aus den Erlösen des Bundes aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten finanzieren. Doch wegen der im Überfluss kursierenden Zertifikate sind die Preise pro Tonne CO2 weiterhin im Keller. Die Regierungsfraktionen billigten daher einen Zuschuss des Bundeshaushaltes von bis zu 655 Millionen Euro an den EKF, der nur durch diesen Kunstgriff auf etwa 1,5 Milliarden Euro kommt. Die Opposition hatte gefordert, das Geld aus dem Bundeshaushalt besser direkt für die Förderzwecke zur Verfügung zu stellen, wodurch eine bessere parlamentarische Kontrolle gegeben sei. Gegen die Stimmen der Opposition billigte die Koalition auch die erstmalige Bereitstellung von 350 Millionen Euro für energieintensive Unternehmen „zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhung (gb)
