447 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen: Die namentliche Abstimmung am vergangenen Freitag über das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz war keine Überraschung. So sehen Mehrheitsverhältnisse in Zeiten der Großen Koalition aus. Dass neben der gesamten Opposition 14 Parlamentarier der Großen Koalition, 13 von der CDU/CSU-Fraktion und einer von der SPD, dem Gesetz widersprachen, bleibt nur eine Randnotiz. Ebenso wie die Tatsache, dass mit Norbert Röttgen ein ehemaliger Bundesumweltminister unter den Abweichlern ist. Gewissensentscheidungen Immerhin 30 Koalitionsabgeordnete fügten dem Protokoll der Bundestagssitzung individuelle Erklärungen bei. Sie lassen erahnen, mit welchen Bauchschmerzen manche der wenigen Volksvertreter, die sich wirklich mit der komplizierten Materie auseinandergesetzt haben, letztlich zur Abstimmung schritten. Das gilt nicht nur für die Abweichler, sondern auch für einige, die sich trotz massiver Bedenken für die Zustimmung entschieden. Marco Bülow, der einzige Sozialdemokrat, der mit Nein stimmte, brachte auf den Punkt, wie sich auch manch andere fühlten, angesichts des gewaltigen Drucks, der bei diesem Verfahren vom Energieministerium und den Fraktionsspitzen aufs Parlament gemacht wurde: „Das EEG war immer ein Parlamentsgesetz, es wurde aus dem Parlament heraus entwickelt und verändert. Diesmal ist es den Parlamentariern nicht mal gelungen, entscheidende Änderungen an der Regierungsvorlage durchzusetzen. Fundamentale Änderungen werden höchstens auf Druck der EU-Kommission vorgenommen.“ Die meisten der CDU/CSU-Abweichler begründeten ihre Ablehnung einerseits damit, dass ihnen die Windkraft an Land nach wie vor zu stark gefördert werde und dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienensträngen weiterhin möglich bleiben sollten. Denselben Abgeordneten kommt allerdings die Biomasse im neuen EEG viel zu kurz. Dies sei mit Blick auf die Entwicklung der ländlichen Räume und die wichtige Rolle als Ausgleichsenergie nicht angemessen. Kritik an der Belastung des Eigenverbrauchs aus PV-Anlagen, einem der heißesten Streitpunkte während der vergangenen Monate, äußerten aus der Union nur der CSU-Umweltexperte Josef Göppel sowie die CDU-Abgeordneten Hans-Georg von der Marwitz und Thomas Gebhart. Dies war eher das Thema der SPD-Leute, die ihre Enthaltung oder eine zähneknirschende Zustimmung zu Protokoll gaben. Eine wirklich grundsätzliche Kritik an der fehlenden klimapolitischen Ausrichtung dieser EEG-Novelle äußerten allerdings nur Göppel und Bülow. (Guido Bröer)