Solarthemen 428. Wenige Tage, nachdem der Bundestag den Haushaltsplan 2014 in Kraft setzte, hat das Bundeskabinett den Haushaltsplan 2015 verabschiedet. Für erneuerbare Energien sind hier auch für das kommende Jahr keine neuen Impulse zu erkennen.
Im Etat des Wirtschafts- und Energieministeriums von Sigmar Gabriel, in dem seit der Ressortumstrukturierung die meisten Haushaltsposten zu finden sind, die direkt für die Energiewende relevant sind, gibt es nur geringe Verschiebungen gegenüber dem Etat 2014. Am auffälligsten ist eine Kürzung um rund 240 Millionen Euro im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, wo für 2015 nur noch 568 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei genauerem Hinsehen, findet sich ein ähnlich hoher Mehrbetrag für Gebäudesanierung nunmehr aber im Nebenhaushalt des Energie- und Klimafonds EKF (siehe Kasten). Im EKF wurden dafür nach den Zahlen des BMWi offenbar die Mittel für die Elektromobilität um mehr als 200 Millionen gekürzt. Der EKF soll weiterhin primär aus den Einnahmen der Bundesregierung im Emmissionshandel gefüllt werden. Und das ist seit drei Jahren sein Dauerproblem. Denn der Preis für die Tonne CO2 steht an der Leipziger Börse nicht weit über 5 Euro – zu wenig, um die dem EKF zugedachten Aufgaben zu finanzieren. Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, den 2014 erstmals gezahlten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Fonds von 655 Millionen Euro in diesem Jahr auf 781 Millionen Euro in 2015 anzuheben. Nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 möchte der Finanzminister auch künftig bei dieser für den Bundestag schlecht zu steuernden Verschiebepraxis über den EKF bleiben, anstatt das Steuergeld einfach direkt über die Ministerien in die Förderprogramme zu verteilen.
