Solarthemen 429. Jean-Claude Juncker ist vom Europäischen Parlament zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden. Schon jetzt kündigt er zehn Prioritäten an, die er verfolgen möchte. Dazu gehört auch der Ausbau erneuerbarer Energien.
Der „Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix auf unserem Kontinent“ müsse erhöht werden, fordert Juncker. Sie sei nicht nur eine Frage verantwortlicher Klimaschutzpolitik, sondern auch industriepolitisch unumgänglich, wenn Energie auch mittelfristig erschwinglich sein solle. „Deshalb möchte ich, dass die Energieunion Europas weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird.“ Juncker sieht es als erforderlich an, in den nächsten drei Jahren zusätzlich 300 Milliarden Euro in Europa zu investieren. Diese Investitionsbereiche sieht er in zusätzlicher Infrakstruktur, auch bei den Energienetzen, in Bildung, Forschung und Innovation. Explizit nennt er zudem die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Die Energiepolitik Europas solle neu strukturiert werden, sagt Juncker. Dabei ist für ihn ein wichtiges Ziel, die Energiequellen zu diversifizieren und die Energieabhängigkeit abzubauen. In welchem Maße er diese Themen tatsächlich anpackt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Die alte Kommission ist noch bis zum 31. Oktober im Amt – und wird wohl bis dahin auch die neue Direktive für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit den Mitgliedsländern unter Dach und Fach bringen wollen. Junckers Einfluss ist aber wohl schon so groß, dass das Ziel für mehr Energieeffienz bis 2030 von der Kommission leicht auf 30 Prozent angehoben wurde. Energiekomissar Günther Oettinger hält auch das schon angesichts von Bremsern gerade in einigen Mitgliedsländern für ambitioniert. Aus Sicht von Klimaschützern und auch einigen EU-Parlamentariern wird dagegen der Klimaschutz in der Europäischen Union damit weiter zurückgefahren (Andreas Witt)
