Solarthemen 430. Das Oberlandesgericht Hamburg hat drei Übertragungsnetzbetreiber verurteilt, an ein Unternehmen der Care-Energy Holding EEG-Umlagen zurückzuzahlen und auf geforderte Beträge zu verzichten.
Die Care-Energy Holding feierte die Entscheidung als Erfolg, nachdem das Langericht Hamburg das Unternehmen zur Zahlung der EEG-Umlage in Millionenhöhe verurteilt hatte. Anders als das Landgericht richtete das Oberlandesgerichtes sein Augenmerk mehr auf Eigenständigkeit der jeweiligen GmbHs unter dem Dach der Care-Energy Holding. Da die Rechnungen der Übertragungsnetzbetreiber an die UPG United Power & Gas GmbH & Co.KG gerichtet gewesen seien, müssten die Forderungen zurückgewiesen werden. Denn nicht die UPG sondern ein anderes Unternehmen habe Strom an Letzterbraucher geliefert. Unabhängig davon führt das Gericht in seinem Urteil detailliert aus, warum gleichwohl eines der Care-Energy-Unternehmen letztlich die EEG-Umlage werde zahlen müsse. Die Übertragungsnetzbetreiber können noch in Revision gehen. Sie können es auch mit einer neuen Rechnung über die EEG-Umlage probieren, die aber an die richtige Firma gerichtet werden müsste. Care-Energy, so Pressesprecher Marc März, sei mit dem Urteil zufrieden. Sie seien nun gezwungen abzuwarten, welche Rechnungen eventuell an Unternehmen der Care-Energy Holding gestellt würden. Allerdings sei die Begründung des Urteils „nicht das, was wir uns gewünscht haben“, so März. Offenbar teilt das Unternehmen nicht die Ansicht des Gerichts, dass es sich bei den Energiedienstleistungen von Care-Energy um einen Stromlieferungsvertrag handele. „Wir machen weiter mit Contracting“, betont März. Dabei ist es nicht ganz leicht nachzuvollziehen, welches Unternehmen in der Care-Energy-Gruppe gerade aktuell aktiv ist. So richtete sich die Klage der Übertragungsnetzbetreiber an die UPG United Power & Gas GmbH & Co.KG . Nach Aussage von Care Energy auf deren Internetseite unter News war die UPG vorher die mk-energy Ihr Energieversorger GmbH & Co.KG. Bei der UPG hat aber inzwischen der persönlich haftende Geselschafter gewechselt. Dies ist seit dem 1. Juli nicht mehr die mk-group Holding sondern die NE Nord Energie GmbH, in der Martin Richard Kristek, am 3. Juni den bisherigen Geschäftsführer abgelöst hatte. Kristek ist auch Geschäftsführer der Care-Energy Holding GmbH bzw. vorherigen mk goup holding GmbH. Weiter unter dem Dach der Care-Energy Holding existieren die Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG (bis 19. Juni 2014 mk-power) und die Care-Energy Netzbetriebs- und Infrastruktur GmbH & Co. KG (vorher mk-power). (Andreas Witt)
