Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen für Elektrofahrzeuge und Hybridautos künftig die Busspuren öffnen und vergünstigte Parkplätze offerieren können. Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender des Bundesverbandes Solare Mobilität und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, begrüßt einerseits die geplante Option des privilegierten Parkens und die einheitliche Kennzeichnung mit einem E auf dem amtlichen Kennzeichen. Nicht einzusehen sei allerdings, dass die Privilegien auch für Fahrzeuge gelten sollten, die nur eine elektrische Reichweite von 30 Kilometern hätten. Damit würden auch fossil hochmotorisierte Fahrzeuge privilegiert, bei denen der E-Motor hauptsächlich einem stärkeren Drehmoment beim Beschleunigen diene. Den Vorschlag, die Busspur für E-Mobile freizugeben, bewertet der BEE kritisch. Ruschmeyer: „Wenn nun aber hybride SUVs rechts an der Mehrheit vorbeifahren dürfen, wird damit der Akzeptanz der Elektromobilität ein Bärendienst erwiesen.“ „Die Freigabe von Busspuren ist keine geeignete Maßnahme“, kritisierte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. (Guido Bröer)