Demnächst wird es ein eigenes Gesetz geben, damit der Staat über den Energie- und Klimafonds zunächst von der linken Tasche in die rechte wirtschaften kann, um mit dem Geld am Ende die Energiewende teils zu be-, teils zu entschleunigen. Der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ,Energie- und Klimafonds‘“ […]
Demnächst wird es ein eigenes Gesetz geben, damit der Staat über den Energie- und Klimafonds zunächst von der linken Tasche in die rechte wirtschaften kann, um mit dem Geld am Ende die Energiewende teils zu be-, teils zu entschleunigen. Der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ,Energie- und Klimafonds‘“ (EKF) kommt wie eine gut gemeinte Sache daher, aber er zeigt die Absurdität der aktuellen Energiepolitik.
Erinnern wir uns: Gespeist werden sollte der unter schwarz-gelb ersonnene EKF ursprünglich durch einen Teil der Sondergewinne der Energiekonzerne aus der geplanten Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Nach Fukushima war das erledigt. Stattdessen sollte der Fonds dann jährlich mit Milliarden aus dem europäischen CO2-Handel gefüttert werden. Inzwischen waren die meisten Förderprogramme aus dem normalen Bundeshaushalt in den EKF verlagert worden. Prompt standen Anfang 2013 alle Förderprogramme plötzlich auf der Kippe, weil die CO2-Zertifikate immer weniger Geld einbrachten.
Um nun den EKF aufrechtzuerhalten, obwohl dessen Geschäftsgrundlage noch nie funktioniert hat, wird jetzt regelmäßig fast die Hälfte des Geldes aus dem Bundeshaushalt zugeschossen. Dafür soll der Bundestag das obige Gesetz beschließen, um dem Finanzministerium in den kommenden vier Jahren jeweils in einem Rahmen von rund 800 Millionen Euro freie Hand bei der Stützung des EKF zu geben.
Kaum wahrgenommen von der Öffentlichkeit wird derweil ein Teil der EKF-Mittel dafür abgezweigt, Unternehmen mögliche Mehrkosten des Emissionshandels zu erstatten. Im Wirtschaftsplan des EKF für 2014 sind dafür 350 Millionen Euro reserviert – mehr als die Hälfte des diesjährigen Bundeszuschusses an den EKF. So wird also der Verbrauch fossiler Energie über den „Energie- und Klimafonds“ aus Steuergeldern finanziert, während die Eigennutzer erneuerbarer Energien die EEG-Umlage mitbezahlen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Guido Bröer
