Solarthemen 434.Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer Anhörung mit dem Energie- und Klimafonds (EKF) befasst.
Dabei ging es um die Frage, ob die Mittel des EKF durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt aufgestockt werden sollten. Die Regierung hat dafür einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens vorgelegt, um dem Energie- und Klimafonds (EKF) jährlich einen Zuschuss von rund 800 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. Mit dem EKF, der noch von der schwarz-gelben Koalition gestartet wurde, sollen Investitionen im Energie- und Klimabereich finanziert werden, so zum Beispiel das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Ursprünglich sollten Mittel aus einer Kernenergie-Steuer und dann aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten für Treibhausgase den Fonds füllen. Doch die Steuer erübrigte sich mit dem (erneuten) Ausstieg aus der Kernenergie. Und die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel sind deutlich geringer als angenommen. Der EKF ist daher unterfinanziert. Die von den Bundestagsabgeordneten befragten Experten sprachen sich für eine Aufstockung der Mittel aus. U.a. Prof. Marc Ringel von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen empfahl allerdings auch einen stärker fokussierten Einsatz der EKF-Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Derzeit werden aus dem Fonds auch stromintensive Unternehmen subventioniert. Auf eine Anfrage der Solarthemen an alle Bundestagsfraktionen zum generellen Nutzen des EKF reagierte nur Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordnete Anja Hajduk erklärt, ihre Fraktion halte die Mittelausstattung des EKF bei weitem nicht für ausreichend. Sie stellt den Fonds aber auch generell in Frage. Gerade durch den Ausgleich fehlender Einnahmen durch Haushaltsmittel werde der EKF „endgültig zu einem Schattenhaushalt“, meint Hajduk: „Wir wollen deshalb den Energie- und Klimafonds auflösen und die Investitionen für die Energiewende im regulären Haushalt ansiedeln.“ Momentan trage der EKF nicht dazu bei, öffentliche Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende transparenter und verlässlicher zu machen. Gegen die Auslagerung von Aufgaben aus dem Bundeshaushalt in den EKF hatten sich noch in der vergangenen Legislaturperiode auch die SPD-Abgeordneten ausgesprochen. Jetzt aber scheint die SPD-Fraktion die Position der Union zum Erhalt des EKF mitzutragen. (Andreas Witt)
