Herman Van Rompuy, der derzeitige Präsident des Europäischen Rates, hat sich für das Treffen der europäischen Regierungschefs vorgenommen, zu einem neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik einen endgültigen Beschluss zu fassen. Zudem sollen auf der Sitzung Entscheidungen über weitere Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit Europas getroffen werden. Die Europäische Kommission hat bereits ihren Vorschlag unterbreitet. Demnach soll sich die EU unter anderem darauf festlegen, bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung von 27 Prozent zu erreichen. In einer Regierungserklärung sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vergangener Woche, sie könne sich für erneuerbare Energien und den Klimaschutz auch ambitioniertere Ziele vorstellen. Doch: „Anderen geht das entschieden zu weit“, so Merkel. Sie erwarte daher beim Europäischen Rat harte Verhandlungen. Es sei auch nicht sicher, ob es tatsächlich zu einer Entscheidung komme. Man brauche Geduld und Ausdauer. Und man dürfe niemanden überfordern. (Andreas Witt)