Solarthemen 436. Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sieht ab 2015 zehn „Sofortmaßnahmen“ vor, mit denen der Primärenergieverbrauch von Gebäuden, des Verkehrs und der Industrie gesenkt werden soll.
Der NAPE, dessen Entwurf den Solarthemen vorliegt, während er derzeit noch mit den anderen Ministerien abgestimmt wird, beschreibt eine Reihe von teils neuen Maßnahmen, die auch für den Regenerativ-Wärme-Sektor wichtig werden können. Beschlossen werden soll der Plan in der Kabinettssitzung am 3. Dezember, in der auch andere energiepolitische Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen. Zehn konkrete Sofortmaßnahmen nennt der Plan, die teils deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Sanierungs-AfA wieder im Spiel So reaktiviert Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Idee der steuerlichen Abschreibung (Afa) für Gebäudesanierungen, die in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD-regierten Länder gescheitert, dann in den Entwürfen des aktuellen Koalitionsvertrages zunächst enthalten, später allerdings von den Verhandlungsführern wieder gestrichen worden war. 1 Milliarde Euro soll das jährliche Fördervolumen betragen. Die Abschreibungen sollen über 10 Jahre und progressions-unabhängig durch Abzug von der Steuerschuld gewährt werden. So würden auch Hausbesitzer mit kleinerem Einkommen von ihnen profitieren. Gefördert werden sollen sowohl komplette Gebäudesanierungen als auch Einzelmaßnahmen, etwa eine Heizungserneuerung. Schon im Jahr 2015 sollen die Steuervergünstigungen starten und das Programm soll mindestens fünf Jahre laufen. 200 Millionen Euro soll es laut Gabriels Plan zusätzlich pro Jahr für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geben, womit dieses bis 2018 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen würde. Neben den bisherigen Programmen für Wohngebäude soll künftig auch die Sanierung von Nichtwohngebäuden über die KfW gefördert werden. Von neuen Finanzmitteln ist beim Thema Marktanreizprogramm (MAP) derzeit zwar nicht die Rede – der Etat dürfte angesichts der schwachen Marktentwicklung bei Pellets, Wärmepumpen und Solarthermie 2014 wieder einmal nicht ausgeschöpft werden. Hoffen lässt allerdings, dass der NAPE-Entwurf das Ziel bekräftigt, mithilfe des MAP den Anteil erneuerbarer Energien am Wärme- und Kältebedarf bis 2020 auf 14 Prozent zu steigern. Dazu soll das Programm „überprüft und bis Frühjahr 2015 weiterentwickelt“ werden. Die Branche wird also wieder einmal zittern, ob die neuen Förder-Richtlinien rechtzeitig vor der Frankfurter Leitmesse ISH im März veröffentlicht werden. Hässliches Etikett für Altheizungen Eine psychologisch bedeutsame Maßnahme könnte das geplante nationale Effizienzlabel für alte Heizungsanlagen werden. Analog zum EU-weiten Energielabel für neue Systeme, das ab September 2015 gilt, sollen die Schornsteinfeger nach dem Vorschlag des Ministeriums das Label allen Heizkesseln verpassen müssen, die älter als 15 Jahre sind. Mit dem Etikett würde der Kessel einer bestimmten Effizienzklasse zugeordnet und die Eigentümer erhielten Informationen zu Einsparmöglichkeiten und Informationsangeboten. Das Wirtschaftsministerium wollte die Vorschläge des NAPE noch nicht kommentieren. „Warten Sie mal die Ressortabstimmung ab“, riet der zuständige Abteilungsleiter, Thorsten Herdan, den Solarthemen. Weitere Details finden Sie in dieser Übersicht. Text: Guido Bröer
