BUND: 2014 war ein Jahr umweltpolitischer Rückschritte; Bremse für erneuerbare Energien; EEG deformiert

27.12.2014 / Archiv / Wirtschaft

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war das Jahr 2014 vor allem von umweltpolitischen Rückschritten geprägt. "Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, tatsächlich wurde es deformiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer Jahresbilanz.

Schwarz-Rot habe den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, eine von zahllosen Staaten kopierte Erfolgsgeschichte, mittels ihrer EEG-Novelle zurückgedrängt, so Weiger.
„Das bremst nicht nur die klimapolitisch wichtigste Energieform aus, es gefährdet auch viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Mittelstand. Zugleich blieben viele Möglichkeiten ungenutzt, um die hohen CO2-Emissionen in Deutschland und in der EU zu verringern", sagte der Vorsitzende. Große Versäumnisse habe es auch in der Agrar- und in der Verkehrspolitik gegeben.

BUND sieht kleine Fortschritte im Klima-Aktionsplan
Geringfügige umweltpolitische Fortschritte sieht Weiger im "Klima-Aktionsplan" von Anfang Dezember, mit dem die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren die Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gewährleisten will.
"Der Klima-Aktionsplan enthält eine Reihe von Vorhaben, die zur Minderung der Treibhausgase führen können. 2015 steht die Stilllegung der ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke auf der Tagesordnung. Endlich umgesetzt werden müssen auch umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und gegen die Energieverschwendung im Gebäudebereich.“
„Bundestag und Bundesregierung müssen mit mutigen Gesetzentwürfen dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland schnell sinken. Nur mit vorzeigbaren Ergebnissen beim Klimaschutz im eigenen Land kann Kanzlerin Angela Merkel Ende 2015 nach Paris reisen, um dort ein globales Klimaschutz-Abkommen zu beschließen", sagte Weiger.