Solarthemen 439. Der Bundestag hat sich mit der Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) befasst. Bündnis 90/Die Grünen bemängelt eine fehlende parlamentarische Kontrolle. Die Kritik wird von der Bundesregierung nicht geteilt. In einer Kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Struktur der FNR in Frage gestellt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff erläuterte gegenüber […]
Solarthemen 439. Der Bundestag hat sich mit der Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) befasst. Bündnis 90/Die Grünen bemängelt eine fehlende parlamentarische Kontrolle. Die Kritik wird von der Bundesregierung nicht geteilt. In einer Kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Struktur der FNR in Frage gestellt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff erläuterte gegenüber den Solarthemen, die FNR verwalte „horrende Summen“. Angesichst dessen erscheine ihm dies nicht ausreichend politisch begleitet. Zwar habe die Bundesregierung erklärt, das Landwirtschaftsministerium übe die fachliche Kontrolle aus. Doch die Entscheidungsfindung des Vereins sei ihm nicht ausreichend transparent: „Bei anderen Institutionen wie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle haben wir mehr Durchblick.“ Wie die Bundesregierung sagt, habe die FNR im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 81,7 Millionen Euro vergeben können, davon 61 Millionen aus dem Förderprogramm nachwachsende Rohstoffe, 20,1 Millionen aus dem Energie- und Klimafonds und 0,7 Millionen aus dem Bereich der energetischen Nutzung der Biomasse. Zudem sei die Arbeit der FNR mit einer institutionellen Förderung in Höhe von 1,9 Millionen Euro unterstützt worden. Die Bundesregierung sieht keinerlei rechtliche Bedenken gegen dieses Verfahren. Die FNR ist 1993 von der damaligen Bundesregierung gegründet worden, um Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte im Bereich nachwachsender Rohstoffe zu koordinieren. Die FNR wird durch einen Vereinsvorstand geführt. Vorsitzender ist Wolfgang Vogel vom Deutschen Bauernverband. Nach Aussage der Bundesregierung hat die FNR die Umstrukturierung zu einer reinen Bundeskörperschaft eingeleitet. Dies wurde so jedoch von Nicole Paul von der FNR-Pressestelle gegenüber den Solarthemen nicht bestätigt. Die Umstrukturierung der FNR sei ein laufender Prozess, der den Gremien des Vereins vorbehalten sei.
