Kern der Reform ist eine Markt-Stabilitäts-Reserve (MSR), um die Preise für Treibhausgasemissionen zu stabilisieren, die sich schon seit ein paar Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen. Schon im Januar 2014 war der Vorschlag für die MSR von der Europäischen Kommission in das Europäische Parlament eingebracht worden. Dessen Plenum muss sich noch damit befassen. Die Basis ist der nun abgestimmte Beschluss des Umweltausschusses. Der Umweltausschuss tritt mit einer deutlichen Mehrheit von 58 zu 10 Stimmen für eine frühzeitigere Etablierung der MSR ein. Ziel der Reserve soll es sein, in Zeiten einer Überversorgung mit Zertifikaten diese vom Markt nehmen zu können. Während die Kommission mit der MSR erst im Jahr 2021 starten möchte, spricht sich der Umweltausschuss für 2018 aus. Zudem will er erreichen, dass die kurzfristig aus dem Handelssystem genommenen 900 Millionen Zertifikate nicht bereits 2019 und 2020 – wie von der Kommission vorgesehen – wieder versteigert werden, sondern in die MSR verschoben werden sollen. Der Umweltausschuss erklärt, ohne klare Reduktion einer Überversorgung mit Emissionszertifikaten gebe es keine ausreichenden Investitionssignale. Es gehe jetzt auch darum, bestehende Designfehler im Emissionshandelssystem zu korrigieren. Dabei weist der Umweltausschuss ausdrücklich darauf hin, dass die MSR Synergien mit anderen klimapolitischen Instrumenten wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz sichern sollte. Der Umweltausschuss spricht sich allerdings auch für einen Schutz von Unternehmen aus, für die hohe Kosten für Emissionszertifikate im internationalen Wettbewerb schädlich sein könnten. Sie sollen sich auch langfristig auf eine Entlastung verlassen können. Text: Andreas Witt