Tschechien zahlt 6 Milliarden Euro zu viel für Erneuerbare Energien

Aufgrund rechtswidriger Verordnungen der Energie-Regulierungsbehörde ERÚ bezahle Tschechien deutlich überhöhte Fördergelder für die erneuerbaren Energien, beispielsweise die Photovoltaik, berichtet der Wirtschaftsinformationsdienst nov-ost.info.

Wie die Behörde mitgeteilt habe, hat Industrieminister Jan Mládek in einem Schreiben an das Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der Novellierung des Energiegesetzes erstmals bestätigt, dass die ehemalige Führung der Regulierungsbehörde bei der Festlegung der Einspeisevergütungen gravierende Fehler gemacht habe. Der Schaden belaufe sich auf 5,9 Milliarden Euro EUR (162 Mrd. CZK).

Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien falsch festgelegt
„Das ist eine überraschende, aber positive Äußerung zu einer Problematik, auf die wir das Industrieministerium seit Längerem und wiederholt hingewiesen haben. Auf der Basis eines Audits, den ich angeordnet habe, hat die Behörde sogar Anzeige erstattet, der jedoch zunächst nicht nachgegangen wurde. Auf der Basis des heutigen Schreibens muss man konstatieren, dass die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien in der Vergangenheit falsch festgelegt wurden, wodurch ein Schaden von Höhe von sage und schreibe 162 Mrd. Kronen entstanden ist“, so die ERÚ-Vorsitzende Alena Vitásková.

Diskrepanz zwischen Abschreibungszeiträumen und Lebensdauer von Photovoltaik-Anlagen
Der grundlegende Fehler sei gewesen, dass die ERÚ Abschreibungszeiträume zuließ, die kürzer waren als die gesetzlich zulässigen 15 Jahre. So sei für Photovoltaik-Anlagen in der Regel eine Abschreibungsdauer von 12 Jahren festgelegt worden, während die garantierte Einspeisevergütung für die volle Lebensdauer der PV-Anlagen von 20 Jahren gewährt wurden.
So wurde laut ERÚ beispielsweise für 2006 eine Einspeisevergütung für Solarstrom in Höhe von 13.200 CZK (455 EUR) je Megawattstunde (MWh) festgelegt, während es bei 15 Jahren Abschreibung nur 10.350 CZK (357 EUR) hätten sein dürfen.
Ähnlich wurde dies auch in den Folgejahren gehandhabt, wodurch jährlich ein Schaden von rund 10 Mrd. CZK (360 Mio. EUR) entstanden sei.
Vitásková rief Mládek auf, geeignete Schritte einzuleiten, um den Schaden zu beheben, und zum Beispiel im Namen der Regierung eine Überprüfung der entsprechenden Verordnungen durch das Verfassungsgericht zu beantragen.

18.03.2015 | Quelle: nov-ost.info; Bild: Kemper GmbH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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