Beschäftigte des RWE-Konzerns kämpfen in Düsseldorf für Kohleverstromung und Arbeitsplätze

„Es ist 5 vor 12: Für sichere Arbeitsplätze in NRW - für unsere Kohle.“ Unter dieser Überschrift laden die Betriebsräte des RWE-Konzerns am 25.03.2015, zu einer öffentlichen Betriebsversammlung nach Düsseldorf.

„Wir werden in der Landeshauptstadt deutlich zeigen, was wir vom so genannten Klimabeitrag des Bundeswirtschaftsministeriums halten, der in Wirklichkeit ein Abschaltprogramm ist: nämlich gar nichts!“, macht Dieter Faust, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der RWE Power, deutlich.
Faust weiter: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie uns die Existenz geraubt wird. Im Gegenteil: Wir werden mit allen Mitteln kämpfen. Für die Kohle, für sichere Arbeitsplätze und damit für das Energieland Nordrhein-Westfalen!“
Mit Empörung, aber auch mit großem Kampfeswillen reagieren die RWE Betriebsräte gemeinsam mit den Gewerkschaften IG BCE und ver.di auf den neuen Eckpunkteplan des Bundeswirtschaftsministeriums, laut dem unter anderem ältere Kohlekraftwerke im Rahmen des Emissionsrechtehandels einen zusätzlichen Klimabeitrag leisten sollen, um die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Damit würde Klimaschutz einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmer betrieben, betonen die Arbeitnehmervertreter.
„An der Kohle hängen allein in Nordrhein-Westfalen Zigtausende qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze. Bei RWE, bei Auftragnehmern und bei stromintensiven Unternehmen. Mit den Plänen würden Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft ohne Sinn und Verstand zerstört. Zudem gingen Steuereinnahmen, die das Land dringend benötigt, unwiederbringlich verloren. Wir fordern darum nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen, sondern auch alle in anderen, betroffenen Unternehmen auf: Kommt nach Düsseldorf und kämpft mit uns für eine sichere Stromversorgung und damit auch für Eure Arbeitsplätze.“

Arbeitnehmervertreter erwarten Stilllegung von Kohlekraftwerken und höheren Strompreis
Weshalb die Arbeitnehmervertreter so empört sind, zeige ein Blick auf die gravierenden negativen Auswirkungen, welche die BMWi-Pläne haben würden: Der Klimabeitrag würde zu Stilllegungen in Deutschland führen, aber die CO₂-Menge im EU-Emissionshandel bliebe unverändert, argumentieren die Arbeitnehmervertreter.
Willkürlich würden vor allem Braunkohlekraftwerke deutlich schlechter gestellt, indem Deutschland eigene Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, mit bis zu 20 Euro je Tonne CO₂ zusätzlich belaste. Davon würden ausländische Kraftwerke profitieren, denn sie zahlen die Strafe nicht. Zudem seien die Auswirkungen auf den Strompreis deutlich höher als vom BMWi behauptet. Der Großhandelspreis würde um mindestens 5 Euro je Megawattstunde (MWh) steigen, rechnen die Betriebsräte vor.
„Besonders für energieintensive Industrien entstehen Wettbewerbsnachteile mit immensen Folgen für die Arbeitsplätze. Für die Arbeitnehmervertreter steht außer Frage, dass der Stromsektor wie alle anderen Bereiche zum Klimaschutz beitragen muss. Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke und die Flexibilisierung bestehender Anlagen sind Belege dafür, was in der Vergangenheit schon erreicht wurde“, heißt es in der Pressemitteilung.
Dieter Faust: „Auch künftig wollen wir weiter zum Klimaschutz und zum Gelingen der Energiewende beitragen. Aber Energiewende heißt für uns: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Wer so einseitig auf den Klimaschutz setzen will wie das BMWi, der riskiert nicht nur leichtfertig Tausende Jobs und Strukturbrüche, sondern auch eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Am Mittwoch heißt es darum: Flagge zeigen! Wir wollen den Kahlschlag gegen die Kohle verhindern und Zehntausende Arbeitsplätze in der Braunkohle und in der energieintensiven Industrie sichern.“