Ringen um die Energiezukunft

Schon zweimal war eine Klausurtagung der Regierungskoalition zur Klima- und Energiepolitik angesetzt worden. Zweimal sagte die CDU/CSU kurzfristig das Treffen ab. Überbewerten solle man das aber nicht, so ist aus den Reihen der Union zu erfahren. Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium seien weitreichend. Einige Abgeordnete wollten sich erst mehr eigene Klarheit darüber verschaffen, welche Konsequenzen aus den Vorschlägen zu erwarten seien. Doch eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu diesem Eckpunktepapier, die von Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden war, offenbarte bereits eine grundlegende Skepsis bei einigen Wirtschaftspolitikern der Union gegen die Pläne des Wirtschaftsministeriums, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken stärker zu begrenzen. Denn, so argumentiert der Abgeordnete Joachim Pfeiffer, eine Reduktion des Ausstoßes in Deutschland führe zu höheren Emissionen im Rest Europas: „Es muss sehr genau überlegt werden, ob das, was vorgeschlagen wurde, klimapolitisch sinnvoll ist, ob es in ökonomischer Hinsicht Sinn macht und welche Auswirkungen es auf die Versorgungssicherheit hat. Klimapolitisch ist es leider ein Nullsummenspiel.“ Diskussion auch in der CDU/CSU Allerdings gibt es in der CDU-/CSU-Fraktion auch andere Positionen. Josef Göppel (CSU), unterstützt den Vorschlag Gabriels:„Endlich ein glaubwürdiger Schritt, um die Lücke im deutschen Klimaschutzziel zu schließen.“ Offenbar wurden die Gespräche also auch verschoben, weil sich die Union selbst in wichtigen Fragen nicht einig ist. Abgeordnete der SPD jedoch fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Es müsse darum gehen, gemeinsam die vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Vorschläge zu diskutieren, sagt Nina Scheer: „Das Verhalten des Koalitionspartners, bereits zum zweiten Mal die hierfür angesetzte Koalitionsklausur platzen zu lassen, ist mit Blick auf den in der Koalition beschlossenen CO2-Minderungspfad, aber auch vor dem Hintergrund der bereits von heute aus gesehen bis 2020 nur noch schwer zu erreichenden Klimaschutzziele unverantwortlich.“ In den Eckpunkten geht es jedoch nicht allein um eine Begrenzung der Braunkohle. So führen auch die Vorschläge zur Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zu energiepolitischen Weichenstellungen, die diskutiert werden müssen, bislang von den Abgeordneten aber offenbar kaum wahrgenommen werden. Text: Andreas Witt