Solarthemen 446. Europäische Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament haben sich auf neue politische Vorgaben für die Nutzung von Biosprit geeinigt.
Der Umweltausschuss stimmte am 14. April einem Kompromiss zu, über den das Parlament vor allem mit der Ministerrat verhandelt hatte. Am 29. April wird nun voraussichtlich auch das Plenum des Parlament so votieren. Das Parlament hatte für Biosprit der ersten Generation zunächst eine maximale Begrenzung von 6 Prozent am Kraftstoffmarkt gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Man einigte sich auf 7 Prozent. Für Kraftstoffe der zweiten Generation – wie etwa aus Algen gewonnene – werden geringere Mindestziele angestrebt, die aber für die Mitgliedsländer nicht verbindlich sind. Die Entscheidung findet bei Politikern ein geteiltes Echo. Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken, sieht darin einen Sieg von Lobbyisten. Biosprit bringe Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisiert, das Ergebnis kratze an der Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik. Die beiden CDU-Europaabgeordneten Peter Jahr und Peter Liese begrüßen die Einigung, weil den Unternehmen, die bereits lange in Biosprit-Anlagen investiert haben, nun endlich langfristig Planungssicherheit“ gegeben wurde. Text: Andreas Witt
