BMWi veröffentlicht Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende"; Staatssekretär Baake: „Strommarkt 2.0 gewährleistet Versorgungssicherheit“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 03.07.2015 das Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" veröffentlicht. Hierin spricht sich das BMWi klar für eine Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem Strommarkt 2.0 und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus.

Im Strommarkt 2.0 sollen sich die benötigten Kapazitäten über bestehende Marktmechanismen refinanzieren. „Die Kapazitätsreserve sichert den Strommarkt 2.0 ab, wie der Hosenträger einen Gürtel; darf aber nicht am Markt teilnehmen“, so das Ministerium in einer Pressemitteilung.

Staatssekretär Baake: Der Strommarkt 2.0 ermöglicht die Integration hoher Anteile erneuerbarer Energien
"Wir haben uns für den Strommarkt 2.0 entschieden, damit Deutschlands Stromversorgung verlässlich und kostengünstig bleibt. Denn die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand und die Industrie, müssen sich darauf verlassen können, dass der Strom fließt, wenn sie ihn brauchen“, kommentiert der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake.
„Auch müssen sie sich darauf verlassen können, dass Strom bezahlbar ist und zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen geliefert wird. Der Strommarkt 2.0 gewährleistet Versorgungssicherheit, ist kostengünstiger als ein Kapazitätsmarkt, schafft Anreize für Innovationen und ermöglicht die Integration hoher Anteile erneuerbarer Energien. Außerdem fügt er sich ein in den europäischen Binnenmarkt."
Das Weißbuch sei das Ergebnis eines breiten und transparenten Diskussionsprozesses in Deutschland und mit den europäischen Nachbarländern. Im Oktober 2014 hatte das BMWi ein Grünbuch veröffentlicht und vier Monate zur öffentlichen Konsultation gestellt.
Rund 700 Stellungnahmen von Behörden, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Bürgern sind eingegangen und in das Weißbuch eingeflossen. Es enthält die Eckpunkte für 20 Maßnahmen, mit denen der Strommarkt 2.0 umgesetzt werden soll.
Das BMWi will das Weißbuch mit den relevanten Akteuren unmittelbar nach der Sommerpause im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutieren. Stellungnahmen können zudem bis zum 24. August an folgende Emailadresse geschickt werden: weissbuch-strommarkt@bmwi.bund.de. weissbuch-strommarkt@bmwi.bund.de
Dem Weißbuch folgt die gesetzliche Umsetzung. Im Oktober soll der Entwurf des Strommarktgesetzes im Kabinett beschlossen werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden.
Das Weißbuch (PDF: 2,26 MB) und die Stellungnahmen zum Grünbuch (PDF: 426 KB) sind auf der Webseite des BMWi abrufbar.