Mitglieder des EU-Parlaments fordern Abschaffung der Mindestimportpreise und Strafzölle auf Photovoltaik-Produkte aus China

Am 06.10.2015 haben EU-Parlamentsmitglieder aller großen Parteien die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert, die Mindestimportpreise, Antidumping- und Antisubventionszölle auf Solarzellen und Photovoltaik-Module aus China abzuschaffen.

„Freier Handel und die Umwelt gehen Hand in Hand. Die europäische Handelspolitik sollte alles tun, um die sehr ambitionierten EU-Klimaziele zu erreichen“, sagte Parlamentsmitglied Christofer Fjellner (EVP), der den Brief organisierte.
Die Unterzeichner stammen aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der Grünen / Europäischen Freien Allianz und der Gruppe Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)
„Aber wenn wir den freien Handel einschränken und einen höheren Mindestimportpreis auf Solarmodule verhängen, machen wir es normalen Bürgern und Unternehmen schwerer, ihren Teil zur CO₂-Senkung beizutragen. Deshalb hoffe ich, dass die Kommission ihr Versprechen hält, die Antidumping-Zölle und Mindestimportpreise im Dezember abzuschaffen“, so Fjellner.

Aufhebung der Mindestimportpreise soll gesamten europäischen Solar-Sektor ankurbeln
In dem Brief erklären die Parlamentarier, die Mindestpreise und Zölle trügen dazu bei, dass der europäische Solarmarkt abkühle. Sie fordern die Kommission deshalb auf, diese wie geplant im Dezember abzuschaffen, um den gesamten europäischen Solar-Sektor anzukurbeln. Dann würde auch die Zahl der Solar-Arbeitsplätze und -Installationen in Europa wieder steigen, die seit 2012 beide stark eingebrochen sind.
„Wir begrüßen die Initiative von Christofer Fjellner und seinen Kollegen aus allen Gruppierungen im EU-Parlament und bitten die EU-Kommission, dem Brief entsprechend zu handeln“, sagte James Watson, Geschäftsführer von SolarPower Europe.
Erst vor zwei Wochen hatten 21 nationale Solar-Verbände und -Organisationen ebenfalls ein Ende der Mindestimportpreise gefordert.