Solarthemen 458. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) möchte das Strommarktgesetz möglichst in der kommenden Woche im Kabinett beschließen lassen.
Sehr viele Verbände und einige Länder haben trotz einer sehr kurzen Frist Stellungnahmen zum Referentenentwurf aus dem BMWi eingereicht. Dabei werden teils sehr deutliche Differenzen zwischen den Ländern – etwa zum Umgang mit den „vermiedenen Netzentgelten“ bei dezentralen Erzeugungsanlagen – deutlich. Auch innerhalb der Regierung wird noch verhandelt. So ist im Rahmen des Strommarktgesetzes auch eine Änderung des Stromsteuergesetzes geplant. Bliebe es beim Stand des Referentenentwurfes, so müssten Betreiber von Solarstromanlagen, die eine Eigenverbrauchsvergütung erhalten, künftig auf ihren eigenen Strom die Stromsteuer in Höhe von rund 2 Cent/kWh entrichten. AWi
