Solarthemen 459. Energieminister Sigmar Gabriel hat in einem Brief an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages das Ende der Förderung von Solarstromspeichern verkündet. Er wendet sich damit auch gegen den Rat der Begleitforschung.
Es liegt in der Hand der Bundestagsabgeordneten, ob sie ein neues Förderprogramm für Batteriespeicher beschließen. Das deutete sich bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht an. Das Förderprogramm des Bundes war auf drei Jahre angelegt worden und läuft damit zum Ende dieses Jahres planmäßig aus. Verwaltet wurde es von der KfW Bank. Gabriel erklärt in seinem Brief an die Abgeordneten: „Da das Programm seine Aufgabe erfüllt hat und die Markteinführung von systemdienlichen PV-Batteriespeichern erfolgreich unterstützt hat, besteht keine Notwendigkeit mehr, die Förderung fortzusetzen.“ Laut Gabriel seien mit dem Programm die Markt- und Technikentwicklung gefördert und eine Absenkung der Kosten erreicht worden. Bei diesen Aussagen stützt sich der Minister auf den Monitoringbericht zum Förderprogramm, der von der RWTH Aachen erstellt wurde. Jedoch haben die Forscher, die das Speicherprogramm an der RWTH wissenschaftlich begleiten, neben dem Monitoringbericht weitere Empfehlungen publiziert. Demnach sollte das Speicherprogramm unter modifizierten Bedingungen fortgeführt und sogar auf die Kombination mit älteren Solarstromanlagen ausgeweitet werden. Die Fortführung stelle eine geeignete Maßnahme zur verbesserten Integration dezentraler Speicher in das Energiesystem dar. Ohne wietere Restriktionen könne die Aufnahmefähigkeit der Verteilnetze für Solarstrom mit Hilfe solcher Speicher um einen Faktor von bis zu 2,5 erhöht werden. Wichtig sei ein solches Förderprogramm, weil so die Entwicklung der Hersteller in Richtung tatsächlich netzdienlicher Systeme gesteuert werden könne. Auf diesen Aspekt der Speicherförderung geht Gabriel in seinem Brief nicht ein. Er macht auch keine Aussagen dazu, ob er die Netzdienlichkeit von Speichern künftig in Gesetzen oder Verordnungen regeln will. Als Argument gegen die weitere Förderung von Speichern führt er an, Speicher seien nur eine Flexibilitätsoption neben weiteren, wie der Lastverschiebung auf der Nachfrageseite. Mit dem Kabinettsbeschluss zum Strommarktgesetz am 4. November habe die Regierung eine Entscheidung für einen freien Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen getroffen. Die Technologieneutralität staatlicher Maßnahmen sei ein zentraler Grundsatz, so Gabriel: „Vor diesem Hintergrund ist es einmal mehr vertretbar, das Programm auslaufen zu lassen.“ Das Fördervolumen des Speicherprogramms beläuft sich derzeit auf rund 25 Millionen Euro pro Jahr.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi).
