EU-Energieminister wollen Umsetzung der Energie- und Klimaziele sichern

Bei ihrem Treffen am 26.11.2015 in Brüssel nahmen die EU-Energieminister wichtige Schlussfolgerungen zur so genannten Governance der Energieunion an. Hiermit soll vor allem auch die Umsetzung der EU-Klima- und Energie-Ziele für das Jahr 2030 sichergestellt werden.

Governance beschreibt einen neuen Ansatz zur Koordinierung der nationalen Energiepolitiken. Im Mittelpunkt stehen nationale Energie- und Klimapläne, die zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konsultiert und in einem europäischen Monitoring überprüft werden.
Auch gibt es erstmals Eckpunkte für einen Governance-Rahmen, der die Frage der Zielerreichung adressiert.
Hinsichtlich des verbindlichen EU-Ziel für die Erneuerbaren wurde vereinbart, dass ein "Back-Up-Instrument" einspringt, wenn die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um das EU-Ziel zu erreichen. Zudem soll in dem Back-up-Instrument berücksichtigt werden, wieviel der einzelne Mitgliedstaat schon geleistet hat.

BMWi-Staatssekretär Baake: Wichtiges Signal in Richtung Pariser Klimagipfel
"Von diesem Energierat geht ein ganz wichtiges Signal in Richtung Pariser Klimagipfel aus: Die im letzten Oktober beschlossenen EU Energie- und Klimaziele für 2030 werden verlässlich umgesetzt, kommentiert BMWi-Staatssekretär Rainer Baake.
„Ein besonderer Erfolg ist, dass wir uns bei dem verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziel erstmals auf eine klare Struktur für die Umsetzung verständigen konnten. Dieser Kompromiss zwischen freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten und einem EU-Back-up-Instrument baut eine wichtige Brücke zwischen der von vielen Mitgliedstaaten geforderten Flexibilität und der dringend notwendigen Investitionssicherheit."
Außerdem diskutieren die Energieminister über die Reform des Strommarktdesigns. "Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Strommarkt vom Juli diesen Jahres liegt voll und ganz auf der Linie des deutschen Weißbuches zum Strommarktdesign und des Entwurfs des Strommarktgesetzes, das das Kabinett Anfang November beschlossen hat. Ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt mit freier Preisbildung ist wesentlich sowohl für die Gewährleistung der Sicherheit der Stromversorgung als auch für die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien" so Baake weiter.