EU-Kommission: Handelsbarrieren für Photovoltaik-Produkte aus China bleiben während Überprüfung in Kraft

Die Europäische Kommission hat am 04.12.2015 bekannt gegeben, dass sie die geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subsidy-Maßnahmen für Photovoltaik-Module und Solarzellen aus China überprüfen will. Die Importzölle und Mindestpreise bleiben vorerst in Kraft.

Untersuchungen dieser Art (Expiry Review) dauern erfahrungsgemäß bis zu 15 Monate. Mindestimportpreise und Zölle bleiben während des Verfahrens bestehen. Die Kommission erwägt außerdem, künftig zwischen PV-Modulen und Solarzellen zu differenzieren und die Schutzmaßnahmen auf Module zu beschränken.

Solar Alliance for Europe: Wichtige Chance verpasst
„Die EU hat heute eine wichtige Chance verpasst, der Photovoltaik in Europa wieder Schwung zu verleihen“ kommentiert Dr. Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (SAFE).
„Jetzt müssen die Unternehmen aller Voraussicht nach bis Anfang 2017 mit überhöhten Preisen klar kommen. Europa droht den Anschluss an die Weltmarktpreise für Module zu verlieren. Darunter leidet nicht nur die Branche sondern auch die Verbraucher.“
Dass diese Entscheidung ausgerechnet parallel zu den Weltklimaverhandlungen in Paris fällt, sei paradox. „Dort betonen Europas Vertreter ihre Vorreiterrolle bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien, mit diesem Beschluss bremsen sie den Solar-Markt in Europa aber faktisch aus.“
Laut SAFE schaden die Handelsbarrieren der Photovoltaik-Branche in Europa viel mehr als sie nützen. „Wir haben dazu in den vergangenen Monaten hinreichend Beweise geliefert und werden dies auch weiter tun“, betont Krawinkel.
SAFE wolle sich aktiv in dem jetzt eingeleiteten EU-Verfahren engagieren, auf ein Auslaufen der Handelsbarrieren und eine möglichst rasche Entscheidung drängen.
Das offizielle Dokument der Kommission können Sie hier einsehen.

EU ProSun:
Die Initiative europäischer Solar-Hersteller EU ProSun (Brüssel) begrüßt die Eröffnung des Verfahrens. „Dumping ist die größte Gefahr für Wettbewerb, Arbeitsplätze und Innovation. Solange chinesische Hersteller sich nicht an grundlegende internationale Handels- und Wettbewerbsregeln halten, muss die EU die Maßnahmen daher weiter in Kraft behalten“, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.
Das Verlängerungsverfahren (exakt: Expiry Review bzw. Auslaufuntersuchung) werde laut Kommissionsbefragung von der deutlichen Mehrheit der europäischen Solar-Hersteller unterstützt. Auch die Mehrheit der konsultierten Mitgliedsstaaten stehe hinter dem Verfahren.
Parallel zum Verlängerungsverfahren hat die Europäische Kommission auch eine Überprüfung (interim review) der betroffenen Produktkategorien mit Blick auf die Unterscheidung von Maßnahmen auf importierte Photovoltaik-Module und Solarzellen eröffnet. EU ProSun hält diese zusätzliche Untersuchung nicht für erforderlich. Sie unterstreiche aber die Gewissenhaftigkeit, mit der die Kommission das Projekt Maßnahmenverlängerung angeht. 
Das offizielle Dokument der Kommission kann hier eingesehen werden

07.12.2015 | Quelle: EU-Kommission; Solar Alliance for Europe; EU ProSun | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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