Die Initiative schlägt einen „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“ vor und legt elf Eckpunkte zur schrittweisen Dekarbonisierung des Stromsektors vor.
„Wir schlagen der Bundesregierung vor, zeitnah einen ,Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens‘ einzuberufen“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Er soll einen vertrauensvollen Dialog zwischen allen Beteiligten ermöglichen, in dem ausgewogene und faire Kernelemente des Abschieds von der Kohleverstromung ausgehandelt werden. Agora Energiewende benennt dazu elf wesentliche Eckpunkte.

Agora Energiewende fordert Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Energiewirtschaft
„Die Energiewirtschaft hat ein Recht auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wenn die Politik aber beim Thema ‚Dekarbonisierung des Stromsystems‘ weiter den Kopf in den Sand steckt, dann schafft das die größtmögliche Verunsicherung für alle Beteiligten“, warnt Graichen. Ziel des ,Runden Tisches Nationaler Kohlekonsens‘ sollte es sein, noch 2016 zu einer politisch und gesellschaftlich breit getragenen Vereinbarung zu kommen. „Diese Vereinbarung sollte – analog zum Atomkonsens – in ein Kohleausstiegs-Gesetz münden, das mit breiter Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird“, sagt Graichen.

Abschaltung der Kohlekraftwerke sollte so kostengünstig wie möglich gestaltet werden
Agora Energiewende schlägt vor, die Kohlekraftwerke in Schritten von zunächst maximal drei Gigawatt Leistung pro Jahr (das entspricht drei bis vier großen Kraftwerken) stillzulegen und damit im Jahr 2018 zu beginnen. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke sollte dabei so kostengünstig wie möglich gestaltet werden.
Im Gegenzug müsse sich die nationale Politik verpflichten, künftig keine weiteren einseitigen Belastungen der Kohle einzuführen. Geboten seien lediglich die endgültige Stilllegung der im Zuge des Kohleausstiegs frei werdenden CO₂-Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems und eine Stärkung des Emissionshandels insgesamt.

Braunkohlereviere müssten zum Ausgleich gefördert werden
Um die Belastungen der Braunkohleregionen abzufedern, sollten bis 2040 verlässliche strukturpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Die Initiative schlägt vor, die Braunkohlereviere mit 250 Millionen Euro pro Jahr zu fördern.
„Da die Energiewende im Wesentlichen auf Bundesebene beschlossen wurde, sollten die zusätzlichen Strukturhilfen vollständig aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden“, so Graichen.
Überdies sollte ein Fonds eingerichtet werden, der die Folgelasten der Rekultivierung der Braunkohletagebaue nach dem Ende der Braunkohleförderung übernimmt.
„Die Dekarbonisierung des Stromsystems wird nur in einem fairen und ausgewogenen gesellschaftlichem Konsens gelingen. In diese Richtung zielt unser Vorschlag: Er verlangt allen Beteiligten etwas ab, vermeidet jedoch unbillige Härten und setzt auf den Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Zudem gibt er Planungssicherheit und ausreichend Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen. Das gilt für die Kraftwerksbetreiber genauso wie für die Braunkohlekumpel und die Regionen, die derzeit noch von der Braunkohle leben“, so Graichen.
Das Impulspapier „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens: Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors“ steht auf www.agora-energiewende.de zum Download bereit.

12.01.2016 | Quelle: Agora Energiewende | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH