Greenpeace Energy zur EEG-Reform: Ökostrom-Ausschreibungen wieder abschaffen, wenn sie die gesetzten Ziele nicht erreichen

Am 22.01.2016 wurde der Referentenentwurf der Bundesregierung zur geplanten EEG-Reform bekannt. Die Novelle, die das Bundeskabinett noch im Frühjahr verabschieden will, sieht vor, die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen ab 2017 auf ein Ausschreibungssystem umzustellen.

Betreiber neuer Photovoltaik- oder Windenergieanlagen erhalten dann keine feste EEG-Vergütung mehr, sondern müssen bei Auktionen mitbieten, um eine kostendeckende Förderung zu erhalten.

Bürgergesellschaften und Genossenschaften werden benachteiligt
„Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Ausschreibungen für die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen machen die Energiewende ungerechter“, kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy, den vorliegenden Gesetzesentwurf.
„Kleine Akteure wie Bürgergesellschaften und Genossenschaften werden im direkten Wettbewerb zu großen Konzernen und Projektierern benachteiligt, weil sie die Kosten und Risiken von Ausschreibungen nicht auf eine Vielzahl von Projekten verteilen können.“
Die Bundesregierung erkläre im vorliegenden Gesetzesentwurf zwar, die Vielfalt großer und kleiner Anbieter erhalten zu wollen, bleibe aber eine konkrete Antwort darauf schuldig, wie die Bürgerenergie im Ausschreibungssystem konkurrenzfähig bleiben soll.

Ausschreibungsrunden sollen genauestes evaluiert werden
„Dass bei aktuellen Pilotausschreibungen für große Solaranlagen auch einige wenige Genossenschaften einen Zuschlag erhalten haben, ist noch längst kein Beweis, dass das Ausschreibungssystem beim Ausbau der Windenergie an Land langfristig eine breite Akteurs-Vielfalt gewährleisten kann“, sagt Keiffenheim.
„Wir fordern deshalb, die ersten Ausschreibungsrunden genauestens zu evaluieren. Sollte sich herausstellen, dass das Ausschreibungssystem dazu beiträgt, Bürgerenergie-Akteure aus dem Markt zu drängen, so muss diese Reform unbedingt wieder rückgängig gemacht werden können.“

22.01.2016 | Quelle: Greenpeace Energy eG | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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